OLG Köln: Beweislast für Vertragsschluss bei Internetversteigerungen und Handeln unter fremden Namen
am 23.03.2006 von Vertretbar Weblawg
OLG Köln, Urteil v. 13.01.2006 - Az: 19 U 120/05 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW-E) - Beweislast für Vertragsschluss bei Internetversteigerungen und Handeln unter fremden Namen (redaktionelle Leitsätze):
1. Im geschäftlichen Verkehr über Internetversteigerungsplattformen (hier: eBay) gelten hinsichtlich des Zustandekommens von Verträgen die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB. Wer sich hier auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, hat darzulegen und zu beweisen, dass der hinter einem Mitgliedsnamen stehende und seine wahre Identität nicht erkennen lassende Nutzer Vertragspartner geworden ist.
2. Auf die Grundsätze des Handelns unter fremden Namen finden auch im Internetverkehr die §§ 164 ff. BGB entsprechende Anwendung (im Anschluss an OLG München, Urteil v. 05.02.2004 - Az: 19 U 5114/03). Hiernach kommt ein Vertrag mit dem Inhaber des bei einer Internetversteigerung verwendeten Mitgliedsnamens nur dann zustande, wenn die Willenserklärung vom dem handelnden Dritten mit Einwilligung des Inhabers des Mitgliedsnamens abgegeben worden ist. Auch hierfür trägt derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, die Darlegungs- und Beweislast.
3. Allein aus der Einrichtung eines Benutzerzugangs unter einem bestimmten Mitgliedsnamen lässt sich eine Haftung des Inhabers des Mitgliedsnamens für …
OLG Köln: Vertragsschluss bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2006 - Az.: 19 U 120/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an den Vertragsschluss bei Online-Auktionen zu stellen sind.Die Beklagte bestritt, bei eBay eine entsprechende Annahmeerklärung über den Kauf …
OLG Köln: Zur Anscheinsvollmacht bei Internet-Auktionen
domainundrecht.de / JurPC: OLG Köln, Urteil vom 13.01.2006 (Az.: 19 U 120/05) “Die Besonderheit bei der Internet-Auktion, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen l…
Brandenburgisches OLG: Zur Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses bei wiederholten Namensrechtsverletzungen durch Identitätsmissbrauch
Vertretbar Weblawg / Brandenburgisches OLG, Urteil v. 16.11.2005 – Az: 4 U 5/05 - Zur Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses bei wiederholten Namensrechtsverletzungen durch Identitätsmissbrauch (redaktionelle Leitsätze): 1. Die Haftungsprivilegierung des § 1…
OLG Hamm: Beweiskraft einer eBay-Verkaufsbestätigung - Im anonymisierten Onlinehandel reicht die Vorlage einer entsprechenden (Ver-) Kaufbestätigung nicht aus, um den Nachweis der Abgabe eines verbindlichen Antrags durch den vermeintlich anderen T
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im anonymisierten Onlinehandel (hier: eBay via eBay-Benutzernamen rspkt. Synonym) reicht die Vorlage einer entsprechenden (Verkaufs-) Kaufbestätigung nicht aus, um den Nachweis der Abgabe eines verbindlichen Antrags (hier: Gebot) durch den verm…
Ebay, ein Porsche und kein Käufer
RA-Blog / Heise berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (19 U 120/05), nach dem einem Ebay-Verkäufer die Beweislast dafür auferlegt wird, mit wem er den Kaufvertrag geschlossen hat. Es gebe keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Account-Inha…
OLG Naumburg: Kein Vertrag bei (angeblich oder tatsächlich) missbrauchtem eBay-Account
Kanzlei Kremer / Kauft man als Verbraucher bei eBay (oder einer anderen Plattform für Internet-Versteigerungen) eine Ware von einem Unternehmer, kann man sich über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften (§§ 312d, 355 ff. BGB) ohne Angabe von Gründe wieder…
Identitätsvermehrung
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Meint doch Ebay: Die ersten 60.000*** eBay-Mitglieder, die vom 05.04.2007 bis zum 30.04.2007 einen Artikel unter den unten genannten Mitgliedsnamen einstellen, erhalten einen DHL Päckchengutschein im Wert von 3,90 Euro! Ihr Mitgliedsname: xxxxx_…
OLG Frankfurt/Main: Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen
Vertretbar Weblawg / OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 08.09.2005 – Az: 6 U 252/04 - Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen (amtliche Leitsätze): […] 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch d…
OLG Stuttgart: Störerhaftung bei verliehenem eBay-Account - Demjenigen, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen einen Account für eine Internet-Verkaufplattform zu eröffnen und hierunter als Verkäufer aufzutreten, obliegen besondere PrÃ
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Derjenige, der einem Dritten gestattet unter seinem Namen (und seiner Anschrift) einen Zugang/Account für eine Internet-Verkaufsplattform (hier: einen eBay-Account) zu eröffnen und über dieses Waren zum Verkauf anzubieten, schafft hierdurch…
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