OLG Köln: ® bei Auslandsmarken kein Wettbewerbsverstoß in Deutschland

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 27. November 2009 – 6 U 114/09 – entschieden, dass das Symbol ®, welches in Deutschland zur Kennzeichnung eingetragener Marken diesen hochgestellt angefügt wird, auch für Auslandsmarken, die in Deutschland vertrieben werden, ohne dass diese im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen sind, zulässig ist und diese Form der Kennzeichnung von Auslandsmarken auf dem deutschen Markt keinen Wettbewerbsverstoß begründet.

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