OLG Köln - 6 U 143/07: Zur Abnehmerverwarnung
am 12.04.2008 von http://www.ipweblog.de
OLG Köln, Urt. v. 21.12.200 - 6 U 143/07
An einer
objektiv unangemessenen gezielten Behinderung durch die
Verwarnung eines Abnehmers fehlt es bei einem Zulieferer, der
selbst nicht als Schutzrechtsverletzer in Betracht kam, aus denselben
Gründen, die bei dieser Fallgruppe einer Haftung des Verwarnenden wegen
eines betriebsbezogenen (unmittelbaren) Eingriffs …
LG Mannheim: Schadenersatz wegen unberechtigter Schutzrechts-Abmahnung? - Zur Abgrenzung von Schutzrechtsverwarnung und Berechtigungsanfrage
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB den Verwar-nenden zum Schadensersatz verp…
BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 15.07.2005 - GSZ 1/04Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichte…
OLG München: Werbefilmkopien - Zu Unterlassungsansprüchen wegen Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund kritischer Behauptungen in einem Internetauftritt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (hier: in einem Internetauftritt) geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb v…
OLG Stuttgart: Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb bei umweltpolitischen Belangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 2 U 60/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine umweltpolitisch motivierte Demonstration einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.Die Mitglieder einer Umweltschutzorg…
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unterlassung einer bestimmten Kennzeichnung verlangt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gültig…
Zum Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch
Recht und Alltag / 1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein…
Werbe-E-Mail an Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Auch die einmalige Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails an eine Kanzlei stellt im Hinblick auf die erhebliche Störung des Betriebsablaufs und die Ausuferungsgefahr einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. In…
LG Berlin : Werbe-Spam - Der werbende Charakter einer E-Mail entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt. Keine generelle Einwilligung in E-Mailwerbung durch Kontaktmöglichkeiten auf einer Internetseite.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Zusenden unerbetener Email-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. 2. Der werbende Charakter einer Email entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt…
Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Der Anwendung des als “sonstiges Recht” im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823…
LG Düsseldorf: Erstmal positive Kenntnis! - Zur (Störer-) Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für (Marken-) Rechtsverletzungen Dritter.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine (Störer-) Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für Markenrechtsverletzungen Dritter kommt erst dann in Betracht, wenn dieser positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhält (hier durch die Abmahnung). 2. Der Umstan…
Abmahnkosten
Heimspiel / In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH am 12.12.2006 nach mündlicher Verhandlung entschieden, daß ein E-Mail-Spammer, einem sich selbst vertretenden Rechtanwalt, die nach dem RVG anfallenden Kosten der Abmahnung nicht zu erstatten hat. Damit wu…
Unberechtigter DISPUTE-Eintrag ist Eingriff in sonstige Rechte, § 823 Abs. 1 BGB
BERLIN BLAWG / Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 17. März 2006 – AZ: 6 U 163/05 – entschieden, dass ein unberechtigter DISPUTE-Eintrag eine Verletzung eines sonstigen Rechts, hier Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe…
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