OLG Köln: Der 6. Senat ändert seine Streitwert-Rechtsprechung bei privatem und kleingewerblichem “Fotoklau” / Ab sofort 3.000 EUR Regelstreitwert

OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 356/11 § 15 Abs. 2 UrhG, 19a UrhG, § 97 UrhG, § 3 ZPO

Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechts­streitigkeiten geändert. Bei einem Fall von “Fotoklau”, also der unrechtmäßigen Nutzung fremder Fotografien für eigene Zwecke, durch eine privat oder kleingewerblich handelnde Einzelperson sei statt dem bisherigen Streitwert von 6.000,00 EUR ein Streitwert von 3.000,00 EUR gerechtfertigt. Zum Streitwertbeschluss im Volltext:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

…

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Gegenstandswert des Verfahrens abweichend vom Beschluss des Landgerichts Köln - 33 O 643/11 - vom 21.10.2011 auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin, die 2009 über ihren Onlineshop unter der Domain … sowie auf der Handelsplattform ebay einen Jahresumsatz von etwa 450.000,00 EUR erzielte und unter anderem mit Kunststoffbällen zur Abdeckung von Garten- und Fischteichen handelt, nimmt die Antragsgegnerin wegen ungenehmigter Verwendung eines auf jenen Internetseiten zugänglichen, von der Antragstellerin selbst angefertigen Lichtbildes auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragsgegnerin hatte das Lichtbild im September 2011 in ein eigenes ebay-Angebot unter dem Verkäufer-Aliasnamen „M.” eingebun­den, wonach sie 18.000 Bälle einer Koi Fische Teichabdeckung im Gebrauchtzustand an den Meistbietenden (Erstgebot 1,00 EUR) gegen kostenlose Selbstabholung mit dem Hinweis „Keine Rücknahme. Dies ist ein Privatverkauf” abzugeben bereit war. Das Land­ge­richt hat den Streitwert des Verfahrens auf 6.000,00 EUR festgesetzt und der Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin nicht abgeholfen.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gibt dem Senat Anlass, seine bisherige - vom Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 15.11.2011 zutreffend wieder­gege­bene und angewendete - ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechts­streitigkeiten der vorliegenden Art im Lichte der neueren technischen und wirtschaft­li­chen Entwicklung zu überprüfen und den im Laufe der Zeit gewandelten Anschauungen anzupassen. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bedeutung gewonnen. Ohne die wirtschaftliche Bewertung dabei vorkom­mender Verletzungen immaterieller Schutzrechte durch private Internetnutzer zu bagatellisieren, muss dies im Ergebnis dazu führen, das Gewicht eines einzelnen Verstoßes heute eher geringer zu bewerten.

Im Gesamtgefüge der vom Senat für die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet - sei es auf Handelsplattformen wie ebay, sei es beim Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken (sogenannten Tausch­…