OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln, die den ordentlichen Rechtsweg ausschließen

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 1 U 833/09 § 305 c BGB, § 307 BGB

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in - zwischen Unternehmern geltenden - Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Schiedsvereinbarung, wonach über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges nach den Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO entscheidet, als solche keine überraschende (§ 305c BGB) oder unangemessene (§ 307 BGB) Benachteiligung des Vertragspartners darstellt; insbesondere müsse auch kein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines Schiedsgerichts seitens des Verwenders vorliegen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Koblenz

(Hinweis-) Beschluss

In dem Rechtsstreit … gegen …

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28.05.2010.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg; die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit der Heizungs- und Sanitärinstallation in einem Bauvorhaben in … beauftragt (VOB/B-Bauvertrag vom 7./11.08.2008; Anlage A 1 - Bl. 13 ff. GA); mit der vorliegenden Klage verfolgt sie den - nach Grund und Höhe bislang unbeanstandet gebliebenen - Werklohn in Höhe von 7.870,06 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte hat - unter Berufung auf ihre als „Besondere Vertragsbedingung” im Bauvertrag in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bl. 30 GA) - im Rechtsstreit die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben; unter Nr. 18 der betreffenden AGB heißt es:

„Über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien […] entscheidet ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges nach den Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO. Die jeweils Klagende hat die Kostenvorschüsse für das aus zwei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht zu zahlen, die nach der Kostenentscheidung auszugleichen sind. […]”

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Der Senat wird sich dem angefochtenen Urteil in Ergebnis und tragender Begründung anschließen.

Die von der Beklagten ausdrücklich erhobene Einrede der Schiedsvereinbarung greift durch, so dass die bei der staatlichen (Zivil-)Gerichtsbarkeit anhängig gemachte Klage durch Prozessurteil abzuweisen ist (§ 1032 Abs. 1 ZPO).

a) Die Schiedsklausel ist wirksam in den streitgegenständlichen Bauvertrag einbezogen worden (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1031 Abs. 1 und 3 ZPO).

Die Parteien sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB; die Vertragsurkunde nimm…