OLG Koblenz: PKH auch bei unklarer Rechtslage
am 29.08.2005 von http://log.handakte.de/Auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht auch dann ein Anspruch, wenn die Rechtslage vor einem Prozess unklar ist. Das entschied …
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a
BVerwG 8 PKH 8.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.1
OLG Koblenz: Anforderungen an die Kündigung eines Software-Pflegvertrages
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Software-Pflegeverträge enthalten regelmäßig Klauseln, wonach der Hersteller den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Software-Pflegevertrag zum Ende eines Jahres mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann. Problematisch ist allerdings, ob eine
VG Koblenz: Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
Rechtblog / Eine Weisung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, wonach der Landesbetrieb Straßen und Verkehr drei Hinweisschilder auf ein Hotel in Kaltenengers aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen sollte, war rechtswidrig und verletzte den betroffenen Hotel
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Rechtblog / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Klä
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte
BVerwG 5 B 204.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an das Gericht unterer Instanz, Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, Verfahrensabschnitt, innerer Zusammenhang, Fortwirken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, .
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch durch Dritte. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Im konkreten Fall ging es um den “Weißen Ring” - einen Verein,
Geringfügiger Mangel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht vor, wenn er nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufp
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