OLG Koblenz: Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß
am 15.05.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1219/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung die bisher überwiegende Rechtsprechung bestätigt, dass leichte Verletzungen der …
OLG Stuttgart: PAngVO = Wettbewerbsverletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2005 - Az.: 2 U 153/04) hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die PAngVO stets eine Wettbewerbsverletzung iSd. § 3 UWG darstellt.Der Beklagte hatte in einer Postwurfsendung u.a. damit geworben, dass er Brillenfa…
OLG Koblenz: Keine Haftung eines Forum-Betreibers für rechtswidrige Äußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 862/06) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Forum-Betreiber für rechtswidrige Foren-Äußerungen Dritter erst ab Kenntnis haftet:Zwar kann grundsätzlich gegen den Be…
OLG Koblenz: Wettbewerbsverstoß bei falscher Preisauszeichung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 11.11.2005 - Az.: 4 U 1113/05) hatte zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler im Laden die Waren im Laden falsch ausgezeichnet hat, an der Kasse aber die richtigen Preise verlangt werden.Ein Elek…
OLG Koblenz: Anforderungen an die Kündigung eines Software-Pflegvertrages
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Software-Pflegeverträge enthalten regelmäßig Klauseln, wonach der Hersteller den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Software-Pflegevertrag zum Ende eines Jahres mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann. Problematisch ist allerdings, ob eine…
OLG Koblenz: PKH auch bei unklarer Rechtslage
Handakte WebLAWg / Auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht auch dann ein Anspruch, wenn die Rechtslage vor einem Prozess unklar ist. Das entschied jetzt das OLG Koblenz. Zum Beitrag (kostenlose Registrierung). …
OLG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04) hatte über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines großen deutschen Internet-Providers zu entscheiden.Die Vorinstanz, das LG Koblenz, hatte die beanstandeten Passagen…
LG Coburg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei eBay = Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Coburg (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: 1HK 0 95/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass eine fehlerhafte fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann.Die Ver…
OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Preissuchmaschinen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 27.11.2006 - Az.: 3 W 153/06) hatte über die Preisangabepflichten bei einer Preissuchmaschine zu entscheiden:Leitsätze: 1. Die Produktpräsentation in einer Preissuchmaschine stellt ein Anbieten iSd. § 1 PAngVO dar. 2.…
LG Koblenz: Anforderungen an Einwilligungserklärung für Werbe-Anrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 1 O 273/07) hat noch einmal bestätigt, dass Derjenige, der sich auf eine Einwilligungserklärung für telefonische Werbe-Anrufe beruft, hierfür vor Gericht beweispflichtig ist.Nicht ausreichend sei es, so d…
Fehlende Angabe “inkl. MWSt.” = Wettbewerbsverstoß
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / OLG Hamburg (Beschluss vom 04.01.2007, Az.: 3 W 224/06) hat entschieden, dass das Fehlen der Preisangabe “inkl. MWSt.” in einem Internetangebot nicht mehr als Bagatellfall gelten kann, der keine kostenpflichtige Abmahnung erfordert, sonde…
AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen VIII
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Charlottenburg (Urt. v. 31.01.2006 - Az.: 228 C 167/05) hat eine weitere Entscheidung in Sachen Stadtpläne-Abmahnungen getroffen.Das Gericht bestätigt in seinen Entscheidungsgründen die bisher überwiegende Berliner Rechtsprechung, dass ein…
OLG Frankfurt a.M. : Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Mit der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie unterliege
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Jedenfalls seit dem 12.12.2007 ist die Richtlinie gegen unlautere Geschäftsp…
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