OLG Koblenz: Bei Ebay ist Vertragspartner immer der angemeldete Nutzer

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2008, Az. 5 U 397/08 §§ 145 ff, 164 ff BGB

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Vertragspartner eines Geschäfts über die Internethandelsplattform eBay immer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldeten Nutzer der beteiligten Accounts sind. Eine spätere Änderung der Nutzerdaten ändere an dem ursprünglichen Vertragsparteien nichts. Im vorliegenden Fall war der Käuferaccount, über den ein wertvolles Schmuckstück erworben wurde, auf eine GmbH angemeldet. Folglich kam nach Auffassung des Gerichts der Kaufvertrag mit der GmbH zu Stande, obwohl der Geschäftsführer der GmbH diesen Schmuck persönlich und für den Privatgebrauch erwerben wollte. Doch auch die nachträglich Umschreibung des Accounts auf seine Person änderte an dem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Verkäu…

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Themen: Ebay , Koblenz , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Gewerblich , Sonstige , Käufer , Verkäufer , Fantasiename , Nutzerdaten , Vertragspartner

Erschienen 29. April 2009 auf http://damm-legal.de.

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