OLG Koblenz: Achtung Betrüger unterwegs! - Zu Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik und zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers.
am 27.08.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Der Betreiber eines Internet-Forums ist zwar nach nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang
zu überwachen, erhält er aber Kenntnis rechtswidriger Inhalte, so muss er die Sperrung oder Löschung
des Vorgangs veranlassen (BGH Urteil vom 27.03.2007 Az. VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).
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2. Eine gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB zu
unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellen Meinungsäußerungen nur dann dar,
wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich
garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1324).
Bei der Abwägung ist dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im öffentlichen Meinungskampf
aufgestellt worden, in dem eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede besteht (BGH NJW 1993, 1845, 1846)
und ob sie gegenüber unbeteiligten Dritten aufgestellt worden ist. In der öffentlichen Auseinandersetzung
muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls
die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht (BVerfG NJW 1991, 95, 96).
Dementsprechend sind Werturteile von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
gedeckt, soweit sie nicht zugleich darauf gerichtet sind, die Persönlichkeit herabzusetzen, zu diffamieren
oder sie formal beleidigend sind. Insoweit ist eine Interessenabwägung erforderlich. Eine sachliche
Kritik ist nicht widerrechtlich, unzulässig ist aber eine Schmähkritik, d.h. Werturteile, die in jeder
sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Dabei macht selbst eine
überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die
Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr …
Auch scharfe Kritik im Internet möglich
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OLG Koblenz: Kein Unterlassungsanspruch bei polemischer Kritik in Internet-Forum
Streitsache / Blog / Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang…
Keine Haftung für Meinungsäußerung Dritter
Recht Medial / Das Amtsgericht Hamburg hat am 24. Juni entschieden, dass ein Blogbetreiber für die Meinungsäußerungen Dritter nicht haftet, es sei denn, sie überschreitet die Grenze zur Schmähkritik. Aus der Begründung: Nach allgemeiner Ansicht sind rufschäd…
Forumbetreiber muss bei Kenntnis die Sperrung oder Löschung rechtswidriger Inhalte veranlassen
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Bewertung und Beurteilung von Lehrern auf einer Internetplattform greifen dann nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Lehrer ein, wenn die Kriterien der jeweiligen Bewertungsmodule und Zeugnisfunktionen im Zusammenhang…
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