Das OLG Koblenz (Beschluss vom 08.03.2010; Az.: 9 U 1283/09) hatte über die Frage zu befinden, ob es für eine vertragliche Vereinbarung der 40-€-Klausel gemäß § 357 II 3 BGB ausreicht, dass die Klausel nur Erwähnung in der Widerrufsbelehrung selbst findet. Im Ergebnis schloss sich das Gericht der Auffassung des OLG Hamburg an (Beschluss vom 17.02.2010; Az.: 5 W 10/10), dass für eine vertragliche Vereinbarung eine gesonderte Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung verlangte. Sowohl im Fall des OLG Koblenz, als auch in der Entscheidung des OLG Hamburg war die Widerrufsbelehrung in den AGB eingebettet.
Die maßgebliche Vorschrift des § 357 II 3 BGB (40€-Klausel) lautet:
„Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d I 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.“Das OLG Koblenz veröffentlichte folgende Leitsätze zu seiner Entscheidung:
„1.Die (bloße) Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar. Dies gilt auch, wenn die Widerrufsbelehrung formal in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einbezogen wird. 2. Eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von § 357 II 3 BGB kann nur dann angenommen werden, wenn sich die Klausel über die Auferlegung der regelmäßigen Rücksendekosten (sog. "40-Euro-Klausel") außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet. 3. (…)“In den Entscheidungsgründen argumentierte das Gericht, dass die bloße Belehrung über das Widerrufsrecht keine vertragliche Vereinbarung darstellt, da der Gesetzgeber zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (als vertragliche Vereinbarungen) auf der einen Seite und den gesetzlichen Informationspflichten auf der anderen Seite unterscheidet. Hiernach könne nach Ansicht des …
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. März 2010 auf http://www.it-recht-kanzlei.de/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. April 2010 — 1. Die Übertragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung auf den Käufer beim (Verbraucher-) Widerruf in den Fällen von § 357 Abs…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. August 2010 — Viele Widerrufsbelehrungen enthalten die sogenannte 40-Euro-Klausel. Nach § 357 Abs. 2 BGB dürfen dem Verbraucher bei Fernabsatzge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2009, Az. 16 O 46/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO …
kLAWtext | 18. März 2010 — Die Widerrufsbelehrung, die der Händler bei Fernabsatzverträgen geben muss, beinhaltet in der Praxis häufig die so genannte 40-Eur…
Kurz Pfitzer Wolf | 28. März 2011 — Was war passiert?Ein Händler für Kfz-Zubehör verwendete in den AGB auf seinem Internetauftritt folgende Klausel: „Der Käufer …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. März 2010 — Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) entschieden, dass die Verwendung der so genannten 40 € - Klau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2009, Az. 3-12 O 123/09 § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Im vorliegenden V…
Internet-Law | 19. März 2010 — Die für Onlinehändler und Betreiber von Webshops wichtige Frage, ob Rücksendekosten nach einem Widerruf eines Fernbsatzgeschäfts s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. April 2009 — Eine neue Abmahnwelle bahnt sich an. Es geht um die in der Widerrufsbelehrung zu findende Formulierung “Sie haben die Kosten …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. März 2011 — Das OLG Brandenburg hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) über die Klausel „Der Käufer h…
