Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst ändern wollte, so dass § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht anwendbar ist. § 15a RVG ist somit ab dem Zeitpunkt d…
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. September 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. September 2009 — OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2009, Az. 14 W 553/09 § 15a RVG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass § 15 a RVG in allen …
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beck-blog | 12. Oktober 2011 — Die verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, abe…
beck-blog | 26. August 2009 — Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch …
Rechtslupe | 11. September 2009 — Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahre…
Handakte WebLAWg | 11. September 2009 — § 15a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar. (…) Im v…
beck-blog | 6. Februar 2010 — § 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 -…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
beck-blog | 27. Juni 2009 — Das AG Wesel hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss…
beck-blog | 30. April 2011 — Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebüh…
