OLG kippt Apothekenverkauf
am 18.01.2007 von Handakte WebLAWg
Böse Überraschung für einen Apotheker vor dem OLG Hamm, der sein Geschäft an einen Kollegen verkaufen wollte:
Das Gericht hielt den Unternehmenskaufvertrag für sittenwidrig.
Begründung:
Der im Kaufvertrag zu Grunde gelegte Umsatz sei danach ausgerichtet gewesen, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese auf telefonischen Abruf ohne Einschaltung des betroffenen Patienten ausliefert. Das aber verstoße gegen das Ärztebevorzugungsverbot nach § 11 des ApoG. Damit bezwecke der Gesetzgeber eine strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers. Da allein …
Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen
Recht und Alltag / In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in seinem Urteil vom 29.08.2006 (Az.: 19 U 39/06) entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf eine…
Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen
Handakte WebLAWg / In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrun…
Arzt bevorzugt
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Apotheke darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm nicht einzelne Ärzte bevorzugen. In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt entschieden, dass der von den Apothekern geschlossen…
Arzt bevorzugt
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Apotheke darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm nicht einzelne Ärzte bevorzugen. In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt entschieden, dass der von den Apothekern geschlossen…
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Handakte WebLAWg / In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 29.08.2006 entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde…
OLG HH: Jüngere Firmenbezeichnung kippt ältere Domain
MarkenBlog / Im Streit um die Domain ahd.de hat das OLG Hamburg (Urteil vom 05.07.2006 – Az. 5 U 87/05) in der Berufung die Entscheidung des Landgerichtes bestätigt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da bereits Revision zum BGH eingelegt wurde…
MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in seinem Beschluss vom 10.10.2006 (Az.: VG 14 A 28.06) den Antrag eines Apothekers zurückgewiesen, das Land Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Betrieb einer Apo…
MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in seinem Beschluss vom 10.10.2006 (Az.: VG 14 A 28.06) den Antrag eines Apothekers zurückgewiesen, das Land Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Betrieb einer Apo…
Rechtswidrige Geschäfte mit Botox zwischen Berliner Apotheker und Hamburger Ärztin
Recht und Alltag / Die Geschäfte eines Berliner Apothekers und einer Hamburger Ärztin mit dem Medikament Botox (Botulinum-Toxin) waren rechtswidrig. Der Apotheker hatte nach eigenen Angaben Botox im Wert von 50.000 EUR persönlich an die Hamburger Ärztin geliefert.…
Rechtlich erheblicher Papagei
mindermeinung.de / Mal wieder sind es die Apotheker: Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Sitz in Kassel hat am 11.10.2004 entschieden, dass ein Papagei in einer Langener Apotheke die Kundschaft weiterhin erfreuen darf und beendete damit einen zehn Jahre and…
Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
Handakte WebLAWg / Der 13. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 11.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und deshalb unzulässig ist. Der Kläger betreibt im Bereich der Apothekerkammer Westfalen…
Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
Recht und Alltag / Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 (Revision zugelassen) entschieden, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und desha…
Rezept seit 01.01. immer notwendig
Recht und Alltag / Eine falsche Abgabenmenge auf einem Rezept war früher kein Problem. Der Apotheker hat sich schnell telefonisch mit dem ausstellenden Arzt kurzgeschlossen und die korrigierte Menge an den Patienten herausgegeben. Diese Ausnahmeregelung ist u.a. aber…
BVerwG 3 C 9.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein Apotheker, wendet sich gegen das Verbot, außerhalb des Notdiens-tes apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Außenschalter an seine Kunden ab-zugeben.1 Der Kläger betreibt eine Apotheke in einer Einkaufspassage. Die Apot…
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Böse Überraschung für einen Apotheker vor dem OLG Hamm, der sein Geschäft an einen Kollegen verkaufen wollte: Das Gericht hielt den Unternehmenskaufvertrag für sittenwidrig. - Handelsblatt.com, Recht + Steuern, Wirtschaftsre…
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