OLG: Kein Schmerzensgeld für Rechtsanwalt nach negativem Pressebericht
am 11.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, einen Anspruch auf Schmerzensgeld versagt. Da der Presse die weitere Berichterstattung bereits gerichtlich untersagt worden ist und die Richter das Verschulden des beklagten Zeitungsverlegers und des beklagten Chefredakteurs …
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
JuracityBlog / In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder kö…
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Zu spät wegen Schnee
JuracityBlog / dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften m…
Weniger Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
andreas-buschmann.net / Ein Sozialplan darf die Abfindung geringer bemessen, wenn der aussscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -) befand, Sozialplanabfindungen hätten eine zukun…
Vergabeblog: Strato quälend langsam - Providerwechsel
Vergabeblog / Sie werden es schon bemerkt haben: Vergabeblog ist quälend langsam geworden, was am Provider Stato liegt. Deren technischer Support räumte die Probleme mit der Datenbank ein, und dass Vergabeblog nicht die einzige hiervon betroffene Webseite ist -…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Landkarte statt Navi
Rechtslupe / Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen a…
Union streitet weiter über schnelle Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit in der Union um schnelle Steuersenkungen ist kein Ende in Sicht. Kurz vor der Generaldebatte im Bundestag über die Politik der Bundesregierung erneuerte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch in der AR…
Ganz neue Informationskontrolle
RA-Blog / Aber natürlich hat uns spätestens das letzte Jahrhundert auch gelehrt, dass wir der Führung... Verführungskraft der Medien auch nicht zu uneingeschränkt trauen dürfen. Und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch-…
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
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