OLG Karlsruhe: weitgehend passende Keywords - Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe, wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die Einblendung seiner Anzeigen, bei Eingabe des geschüt
am 21.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe als Keywords,
wettbewerbsrechtlich - auch bei Nutzung der AdWords-Option weitgehend passende Keywords - nicht verpflichtet, die Einblendung
seiner Anzeigen, bei Eingabe des geschützten Zeichen eines Wettbewerbers, explizit zu verhindern.
Er muss grundsätzlich in den Anzeigeneinstellungen auch nicht definieren, dass seine Anzeige bei bestimmten Begriffen oder
Begriffskombinationen (AdWords-Option Ausschließendes Keyword) die das Unternehmenskennzeichen eines Wettbewerbers
berühren, nicht erscheint.
2. Der Streitgegenstand richtet sich bei Ansprüchen, die sich nebeneinander aus einem Schutzrecht
sowie aus § 3 UWG ergeben können, grundsätzlich danach, ob der Kläger sich zur Begründung
seines Begehrens auf den das Schutzrecht betreffenden Lebenssachverhalt stützt oder ob er kumulativ
oder alternativ einen Lebenssachverhalt vorträgt, der geeignet ist, etwa den Tatbestand einer
wettbewerbswidrigen Nachahmung oder einer Irreführung zu begründen (BGH GRUR 2001, 755, 757 Telefonkarte).
3. Der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG kommt auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher
oder bürgerlichrechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die
markenrechtlichen Vorschriften fällt, insbesondere bei …
LG Braunschweig: Weitgehend passende Keywords - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 Az. 9 O 2382/06…
Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adword-Anzeige zulässig
Die herrschende Meinung / Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch da…
“bananabay” - AdWords und Kennzeichenrecht
Handakte WebLAWg / Jedenfalls die Verwendung von auf individuellen Kennzeichnungen beruhenden AdWords verletzt die Zeichenrechte des Inhabers. Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe als AdWord. Ob es sich b…
Markenverletzung durch Google AdWords
BERLIN BLAWG / Es existieren mehrere Urteile deutscher Landgerichte zu Markenverletzungen durch den werbewirksamen Einsatz des Google AdWords Programms. Die aktuellste bekannte Entscheidung dürfte der Beschluss des LG Braunschweig vom 28. Dezember 2005 - AZ: 9 O…
LG Berlin: Haftung für Google AdWords; Option weitgehend passende Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: 15 O 560/06) hatte über die Haftung für Google AdWords zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte das allgemeine Keyword Möbel gebucht. Durch die Wahl der Option weitgehend passende Keywords erschien bei Eing…
OLG Köln: Markenverletzung & AdWords-Werbung - Die deutlich sichtbare Verwendung eines (fremden) geschützten Zeichens oder mit diesem (fast) identischen Begriffes in der Überschrift einer AdWords-Anzeige stellt eine markenmäßige Benutzung diese
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die deutlich sichtbare Verwendung eines (fremden) geschützten Zeichens oder mit diesem (fast) identischen Begriffes in der Überschrift einer AdWords-Anzeige stellt eine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens dar (vgl. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 1…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlun
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn dabei der Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, als Herkunftshinweis der Ware oder Dienstleistung zu wirken, genutzt wird. Das ist der Fall, wenn ein…
Markenverletzung im Rahmen von Google Adwords
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.12.05 - AZ: 9 O 2852/05 - entschieden, dass eine Markenverletzung im Rahmen von Google-AdWords dann vorliegen könne, wenn der Adwords-Nutzer den Markenbegriff eines Dritten ohne Erlaubnis als Key…
