OLG Karlsruhe: Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsex - Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen für Prostitution (hier: Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwid
1. Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen (hier: Werbung und Vermittlung der Gespräche) für Prostitution (hier: in Form des Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Verträge nach § 138 BGB ausgeschlossen. <br><br> 2. Durch das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten vom 20.12.2001 (ProstG) stellt sich die Frage der rechtlichen Beurteilung der Vermittlungsverträge für Telefonsex völlig neu. <br><br> 3. Die Einführung des § 1 Abs. 1 ProstG, demzufolge die Prostituierte die Vergütung für erbrachte Leistungen verlangen kann, muss auch auf die Beurteilung der Verträge über Unterstützungsleistungen Auswirkungen haben. Die vom Gesetzgeber getroffene Wertung, dass die Erbringung der Leistung eine rechtswirksame Forderung begründet, darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Die Regelungen des ProstG kann nicht oh…
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Erschienen 2. April 2007 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
BGH: Telefonsex - Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkr…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 10. Dezember 2007 — 1. Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkraft…
Telefonsex ist nicht mehr sittenwidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 23. März 2007 — … hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.03.2007, Az. 7 U 62/06) festgestellt und ausgeführt: Ansprüche aus einem Vertrag übe…
BGH erlaubt Telefonsex
JuracityBlog | 12. Dezember 2007 — nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 - Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, …
Mehrwertdienste und Telefonsex
Handakte WebLAWg | 24. August 2006 — Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Be…
König der Abkürzungen
LawBlog | 10. Oktober 2008 — Das Landgericht Lübeck läuft sich schon mal warm für die Abkürzungsmeisterschaft im nächsten Jahr. Ich zitiere aus dem Rubrum e…
Bundesagentur für Arbeit vermittelt Bordellbetreibern keine Prostituierte
Lichtenrader Notizen | 17. Mai 2006 — Pressemitteilung des Sozialgerichts Speyer: "Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten dur…
SG Speyer: Kein Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegen die Bundesagentur für Arbeit
Andere Ansicht | 17. Mai 2006 — Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Soz…
Auswirkungen des ProstG in der Realität
Jurabilis | 4. April 2005 — Jenseits ideologischer Wunschvorstellungen sehen die Auswirkungen von Gesetzgebungsakten leider manchmal ganz anders aus: "Im Ve…
kein Unterhalt für Jasmin
beck-blog | 19. September 2011 — Betreibt die Ehefrau ohne Wissen des Ehemannes und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewerbsmäßig „Telefonsex“, so kann hi…
Werbung für Prostitution nicht wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG | 17. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nic…

