PROSTITUTION / OLG Karlsruhe: Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsex - Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen für Prostitution (hier: Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwid (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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OLG Karlsruhe: Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsex - Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen für Prostitution (hier: Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwid

am 02.04.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen
(hier: Werbung und Vermittlung der Gespräche) für Prostitution (hier: in Form des Telefonsex)
erbracht hat sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Verträge nach § 138 BGB ausgeschlossen.
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2. Durch das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten vom 20.12.2001
(ProstG) stellt sich die Frage der rechtlichen Beurteilung der Vermittlungsverträge für Telefonsex völlig neu.
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3. Die Einführung des § 1 Abs. 1 ProstG, demzufolge die Prostituierte die Vergütung für erbrachte
Leistungen verlangen kann, muss auch auf die Beurteilung der Verträge über Unterstützungsleistungen
Auswirkungen haben. Die vom Gesetzgeber getroffene Wertung, dass die Erbringung der Leistung eine
rechtswirksame Forderung begründet, darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Die Regelungen des
ProstG kann nicht ohne …

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