OLG Karlsruhe: Vermieterpfandrecht nicht durch Schlossaustausch durchsetzen
am 08.04.2005 von http://rafranke.blogspot.comDas OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2005 - 10 U 199/03 -: Wenn der Vermieter von Büroräumen nach Auszug des Mieters mit unvollständiger Räumung die Schlösser austauscht, handelt er unbefugt und kann auch keine Miete mehr vom ehemaligen Mieter verlangen, weil er dem Mieter …
Kammergericht: Kein Räumungsanspruch, wenn Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird
Lichtenrader Notizen / Urteil des Kammergerichts vom 14.02.2005 - 8 U 144/04 - : Auch wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich nacht § 546 Absatz 1 BGB zur Räumung und Einräumung des unmittelbaren Besitzes an den Mieträumen an den Vermiet…
Das OLG Karlsruhe zur Überbelegung von Hafträumen:...
Lichtenrader Notizen / Das OLG Karlsruhe zur Überbelegung von Hafträumen:Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haft-raum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Größe von 9 qm verfügt und zusätzlich noch…
Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Mieter einer Altbauwohnung müssen gegebenenfalls mit zugigen Fenstern leben.Hierauf wies das Landgericht (LG) Karlsruhe hin. Die Richter entschieden, dass Mieter einer Altbauwohnung nur den Standard erwarten könnten, der der üblichen A…
BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen diese selber zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am Mittwoch v…
Mieter muss bei Räumung verbranntes Inventar entfernen
Recht und Gesetz / Mieter muss bei Räumung auch verbranntes Inventar entfernen Leitsatz 1. Zur Rückgabe von Räumen i.S. des § 546 Abs. 1 BGB gehört, dass der Mieter sein in die Mieträume eingebrachtes Inventar entfernt. Das gilt auch, wenn das Inventa…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
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