OLG Karlsruhe: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
am 02.04.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 7 U 62/06) hat entschieden, dass Telefonsex nicht mehr sittenwidrig ist und somit die Entgelte hieraus einklagbar sind.Der Bundesgerichtshof und der …
BGH: Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.11.2007 - Az.: III ZR 102/07) hat nunmehr in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig sind:Mit Recht ist das Berufungsgericht (...) davon ausgegangen, dass die zwischen den Part…
Mehrwertdienste und Telefonsex
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hie…
BGH erlaubt Telefonsex
JuracityBlog / nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 - Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher “0190 tralala”) und dem…
LG Itzehoe: Duldungsvollmacht bei Telefonsex-Verträgen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Itzehoe (Urt. v. 12.7.2005 - 1 S 335/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vater eines minderjähriges Sohnes für die Entgelte haftet, die der Sohn vom väterlichen Anschluss für Telefonsex ausgegeben hat.Der Vater hatte die Entgelte zun…
Telefonsex ist nicht mehr sittenwidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.03.2007, Az. 7 U 62/06) festgestellt und ausgeführt: Ansprüche aus einem Vertrag über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen nach §…
Law-Podcasting.de: Mehrwertdienste und Telefonsex
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Mehrwertdienste und Telefonsex.Inhalt: Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann…
WLAN bei der Bahn für 1,72 EURO ohne D1
Lichtenrader Notizen / lawbloc (Quelle: Heise): Der Kollege Vetter findet passende Worte: Die Bahn rückt mit den WLAN-Preisen für ihre Schnellzüge raus. Kunden, die nicht gleichzeitig bei D 1 sind, zahlen € 1,72. Pro Minute. Herzlichen Glückwunsch, Herr Mehdorn…
BGH: Lockvogelangebot bei Partnervermittlungsvertrag nicht sittenwidrig, aber anfechtbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: III ZR 239/06 ) hat entschieden:Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist gr…
LG Karlsruhe: Haftung des Webhosters nur bei Kenntnis oder offensichtlichen Rechtsverletzungen durch Kunden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Karlsruhe (Beschl. v. 10.12.2007 - Az.: 9 S 564/06) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen nur dann verpflichtet ist, die Webseiten seines Kunden zu sperren, wenn offensichtlich ist, dass auf der Seite rechtswidrige Inhalte enthalten…
Scheinselbständigkeit durch Telefonsex: Telefonistin eines Telefonsex-Callcenters ist Arbeitnehmerin
JuracityBlog / so das Finanzgericht Köln in seiner Pressemitteilung vom 15.02.2007 Aktenzeichen 10 K 2841/05 (zur Pressemitteilung). Das gilt auch dann, wenn sie asudrücklich als “freie Mitarbeiterin” beschäftigt wird und ihr weder Kran…
Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits b…
OLG Karlsruhe: Überschussbeteiligungen sind nicht sicher
JuracityBlog / Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgeric…
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