OLG Karlsruhe: Sie zahlen keine MWSt-Werbung wettbewerbswidrig
am 10.11.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger! geworben. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber …
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
Handakte WebLAWg / Für den Werbeslogan „Heute zahlt Deutschland keine MwSt. – Alle Produkte dadurch 16 Prozent billiger!“ ist der Media Markt Mannheim vom OlG Karlsruhe abgewatscht worden. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber hatte gegen den Werbes…
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
Handakte WebLAWg / Der Media Markt Mannheim hat sich wegen irreführender Werbung mit einem Preisnachlass eine Niederlage beim OLG Karlsruhe eingehandelt. Das Gericht erklärte am Mittwoch eine Werbeaktion vom 3. Januar 2005 für unzulässig, weil der Rabatt zwar für …
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
RA-Blog / Pressemitteilung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2006 (Az. 6 U 227/05): Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: “Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!” geworben. Ein ebenfal…
LG Berlin: Rabattwerbung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die beklagte Mediamarkt GmbH hatte zum Jahreswechsel 2004/2005 bundesweit mit den Worten geworben: Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer sowie Allgemeine Sonderaktion Heute zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer Alle Produkte dadurch 16 …
LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 12 O 156/07) hat entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Ein Tankkartenunternehmen hatte mit dem Slogan geworbenFaire K…
OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Streitsache / Blog / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.…
OLG Stuttgart: Werbung mit Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: 2 U 119/03) hatte darüber zu urteilen, ob die gezielte Werbung mit der Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr für ihre Kosmetik-Produkte u.a. mit…
LG Ingolstadt : Irreführende Lockvogelwerbung bei Media Markt - Morgen klärt sich: Ist die Zentrale verantwortlich?
Recht für Verbraucher / Irreführende Lockvogelwerbung bei Media MarktMorgen klärt sich: Ist die Zentrale verantwortlich? Irreführende Werbung, nicht vorhandene Sonderangebote: Wiederholt waren Media Markt und die Konzernschwester Saturn durch besonders aggressive Werbea…
Keine Erstattung von Verhütungsmitteln bei erhöhtem Bedarf, VGH Mannheim
Andere Ansicht / Bezieher von ALG II müssen ihre Kondome selber zahlen. Denn die Verhütungskosten sind in die Sätze des ALG schon eingerechnet. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nunmehr entschieden. Bestätigt wurde damit eine Entscheidung des VG Karlsru…
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
LG Dresden: Werbung mit EU-GmbH irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dresden (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 42 O 386/05) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff EU-GmbH für eine englische Limited irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Zum einen suggeriert sie, die Beklagte vertreibe eine Gesellscha…
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei…
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