OLG Karlsruhe: Rechtsstreit aus Abmahnkosten wg. Markenverletzung
am 25.09.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Kalsruhe (Beschl. v. 16.06.2006 - Az.: 6 W 46/06) hatte darüber zu entschieden, ob ein Gerichtsverfahren, bei dem es um die Abmahnkosten wegen einer Markenverletzung geht, ein Kennzeichenstreit …
OLG Hamburg: Meta-Tags + unsichtbarer Text sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Benutzung von sachfremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 16 Meta-Tags.Zudem hat das LG Essen (Urt. v. 26. Mai 2004 - Az.: 44 0 166/03) v…
OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Streitsache / Blog / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.…
OLG Karlsruhe: Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
advobLAWg / Wer als Verantwortlicher für einen Unternehmens- oder Hochschulserver eMails filtert, ohne Absender oder Empfänger hiervon zu unterrichten, macht sich nach einem Urteil des OLG Karlsruhe zufolge wegen der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses …
OLG Karlsruhe Doppelbelegung von Hafträumen Strafgefangener
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des OLG Karlsruhe vom 31.01.2005 - 1 Ws 279/04 - wurde folgendes entschieden: Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Grö…
OLG Karlsruhe: Leere Gewinnversprechen verstoßen gegen § 4 UWG a.F. (jetzt § 16 UWG)
Lichtenrader Notizen / OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.04.2005 - 3 Ws 113/05, 3 Ws 96/05 -: Einem 43-jährigen Unternehmer und einem 46-jährigen Rechtsanwalt wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, als verantwortlich Handelnde bzw. Rechtsberater einer …
OLG Karlsruhe: Hautrötung bei 12-Jährigem ist mangels Substanzschädigung keine Körperverletzung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des OLG Karlsruhe - womöglich irreführend formuliert: Das OLG Karlsruhe hält angeblich eine Art Substanzschädigung beim Verletzten - was immer das sein mag - für erforderlich, um von einer Körperverletzung auszugehen. Eine Ha…
Wochenrückblick: MP3, Abmahnkosten, Private Equity
Telemedicus / +++ MP3-Patentstreit: Microsoft gewinnt in zweiter Instanz +++ KEK: Finanzinvestoren im bundesweiten Fernsehen +++ Musik von Universal bald auch ohne Kopierschutz? +++ SCO vs. Linux: Schlappe für SCO. Die Entscheidung? +++ OLG Hamburg: Mark…
OLG Köln: Wann sind zusätzliche Patentanwalts bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 15.03. 2006 - Az.: 17 W 315/03) hatte zu entscheiden, wann die Kosten für einen Patentanwalt, der zusätzlich zu dem üblichen Rechtsanwalt hinzugezogen wird, erstattungsfähig sind.Diese Frage ist in der Praxis deswegen vo…
LG Braunschweig: Keywords bei Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 O 2852/05 (388)) hat entschieden, dass die Nutzung fremder Markenname im Rahmen von AdWords, auch bei der Benutzung als bloßes Keyword, eine Markenverletzung ist.Nach Auffassung der Kammer sind die…
BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.Die Klägerin ist Inhaberin einer eingetragenen Marke für Mobilfunkgeräte. Sie verkäuft Handys mit e…
LG München: Keywords bei Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 9 HK O 20800/05) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt.Es h…
LG Köln: Abmahnkosten bei Privatauktion urheberrechtswidriger Kopier-Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23.11.2005 - Az: 28 S 6/05) hatte zu entscheiden, ob auch das bloße Einstellen eines privaten Verkaufsangebots urheberrechtswidriger Kopier-Software eine Rechtsverletzung darstellt.Der Kläger, der deswegen abgemahnt und von de…
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