OLG Karlsruhe: Gewinnzusagen fallen unter den Vertragsrechtsschutz
am 28.01.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 01.12.2005 - Az. 19 U 188/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsschutzversicherter einen Anspruch gegen seine Versicherung hat, dass diese einen Prozess wegen …
OLG Hamm: Anforderungen an eine Gewinnzusage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.03.2005 - Az.: 21 W 12/05) hatte über die Anforderungen an eine Gewinnzusage zu urteilen.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf ei…
BGH: Weiteres Grundlagen-Urteil zu Gewinnzusagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der Gewinnzusage-Bestimmungen (§ 661 a BGB) konkretisiert.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn de…
AG Oberkirch: Verpflichteter bei Gewinnzusage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.Na…
OLG Düsseldorf: Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.Nac…
OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Streitsache / Blog / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.…
OLG Karlsruhe: Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
advobLAWg / Wer als Verantwortlicher für einen Unternehmens- oder Hochschulserver eMails filtert, ohne Absender oder Empfänger hiervon zu unterrichten, macht sich nach einem Urteil des OLG Karlsruhe zufolge wegen der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses …
Wann ist ein Unternehmer “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB?
Handakte WebLAWg / Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist. Zum Beitrag.…
BGH: Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht persönlich für die Erfüllung einer versandten Gewinnzusage
Jurabilis / Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung. Dies entschied der Bundesgerichts…
Verklausulieren hilft nicht immer
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Da hat das OLG Karlsruhe es einer Versicherung aber einmal deutlich ins Urteil geschrieben: Entgegen der Auffassung der Beklagten, die einer gesetzesähnlichen Auslegung ihrer Bedingungen das Wort redet, sind nach der ständigen Rechtsprechun…
Versicherung: Friteuse ist kein Fondue; Verschiedenes aus Karlsruhe
JuracityBlog / Wir hatten am 05.11.2007 über eine Entscheidung des LG Karlsruhe zum Thema Versicherung und Friteuse berichtet. Seinerzeit hatte ein Mieter beim Fritieren kurzfristig die Küche verlassen. Allerdings befand er sich in der Nähe und die T…
OLG Hamm: Sie haben (nicht) gewonnen ... Sicher! - Zu Gewinnzusagen nach § 661a BGB
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB setzt voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu e…
ZDF geht nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Das ZDF will vor dem Prozess wegen möglicher Misshandlungen an Bundeswehr-Rekruten die Frage der TV-Berichterstattung aus Gerichtssälen grundsätzlich klären lassen, sagte ein ZDF-Sprecher am Montag. Jetzt solle das Bundesverfassungsgericht in Kar…
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