UWG / OLG Karlsruhe: Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist im Regelfall widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Verf (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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OLG Karlsruhe: Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist im Regelfall widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Verf

am 11.06.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Wird mit einer einstweiligen Verfügung ein auf §§ 3, 5 UWG gestützter Unterlassungsanspruch verfolgt wird,
kommt dem Unterlassungsgläubiger im Grundsatz die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG zugute.
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2. Die Dringlichkeitsvermutung ist jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller mit der
Verfolgung seiner Rechte im Wege der einstweiligen Verfügung zu lange wartet oder das
Verfahren nicht zügig betreibt. In beiden
Fällen ist aufgrund des eigenen Verhaltens des Antragstellers der Schluss gerechtfertigt, es
bedürfe keiner sofortigen Entscheidung des Gerichts. Für die Frage einer rechtzeitigen
Verfahrenseinleitung kommt es darauf an, wann der Gläubiger Kenntnis von dem Wettbewerbsverstoß
und der Person des Verletzers erlangt hat.
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3. Die Dringlichkeitsvermutung ist im Regelfall widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger
als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet,
bevor er den Verfügungsantrag stellt. Dieser Zeitraum reicht regelmäßig aus, um dem Unterlassungsgläubiger
Gelegenheit zu geben, sich Rechtsrat einzuholen, eventuell erforderliche Informationen
oder Glaubhaftmachungsmittel zu beschaffen und den Gegner abzumahnen.
Dabei handelt …

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