OLG Karlsruhe: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig gespeicherter IP-Nummer

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässig ist, wenn die IP-Adresse während des Telekommunikationsvorgangs ohnehin - rechtmäßig - gespeichert wird.

Über die IP-Adresse versuchen Geschädigte von Internetprovidern Name und Anschrift der (vermeintlichen) Schädiger zu ermitteln, um dann gegen diese vorgehen zu können. Diesem Vorgehen hat das OLG Karlsruhe jüngst Grenzen gesetzt. Eine Zuordnung der vom Geschädigten ermittelten IP-Adresse zum Namen des Nutzers der Adresse ist nur möglich, wenn die IP-Nummer vom Internetprovider auch nach dem eigentlichen Telekommunikationsvorgang gespeichert wird. Der Speicherung der IP-Adresse setzt das TKG jedoch enge datenschutzrechtliche Grenzen. In dem zu entscheidenden Fall, bei dem sich Onlineanzeigenhändler gegenüberstanden und der Kläger seinem Konkurrenten wettbewerbswidriges Verhalten durch Versendung von E-Mails an seine Kunden vorwarf, lagen die gesetzlichen Vorgaben für die Speicherung der IP-Adresse nicht vor. Die Weitergabe der vom Internetprovider unzulässig gespeicherten IP-Nummer an den Kläger führt nach Auffassung des Gerichts zu einem Beweisverwertungsverbot. Da der Kläger mangels Verwertbarkeit der übe…