OLG Karlsruhe: Überschussbeteiligungen sind nicht sicher
am 13.06.2007 von JuracityBlogBekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 192/06) entschieden hat, stehen die Versprechen der Versicherungen …
Sachgerechte Planung als Mangel ?
Heinicke und Kollegen / Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. 12. 2002, 7 U 140/00 Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass ein Planungsfehler nur dann vorliegt, wenn die Planung nicht mehr sachgerecht ist und nicht etwa schon dann, wenn eine andere al…
Oma ließ es wachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Statt Geranien hat eine Rentnerin aus Karlsruhe in ihrer Wohnung Cannabis-Pflanzen gezüchtet und damit ihre Rente vermutlich deutlich aufgebessert. Sie selbst gab an, die Anlage zum Genuss ihres täglichen Marihuana-Tees selbst gebaut und betrieben…
LG Karlsruhe: Haftung des Webhosters nur bei Kenntnis oder offensichtlichen Rechtsverletzungen durch Kunden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Karlsruhe (Beschl. v. 10.12.2007 - Az.: 9 S 564/06) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen nur dann verpflichtet ist, die Webseiten seines Kunden zu sperren, wenn offensichtlich ist, dass auf der Seite rechtswidrige Inhalte enthalten…
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten
Rechtblog / Mit Urteilen vom 22. September 2005 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass di…
Verkehrssicherungspflichten bei Lichtschächten
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 22. Juni 2005 entschieden (Az.: 7 U 104/04), dass Abdeckungen eines Lichtschachtes, die nicht so gestaltet sind, dass sie mehr oder weniger versehentlich aus ihrer Position gelöst werden könne…
Das OLG Karlsruhe zur Überbelegung von Hafträumen:...
Lichtenrader Notizen / Das OLG Karlsruhe zur Überbelegung von Hafträumen:Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haft-raum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Größe von 9 qm verfügt und zusätzlich noch…
Kein Schmerzensgeld für einen Rechtsanwalt
Rechtblog / Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass einem Rechtsanwalt kein Schmerzensgeld zusteht, wenn in der örtlichen Presse über das staatsanwaltliche Verfahren gegen seinen Sozius berichtet wird. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in…
Kein 15 Euro Unterhalt
Das interessiert doch wieder keine Sau... / In der Beschwerde gegen einen abweisenden Beschluss zur Prozesskostenhilfe entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass die Entscheidung des Amtsgericht keinen Unterhalt in Höhe von 15,00 EUR zuzusprechen richtig war. Dabei klärt das Ger…
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