OLG Karlsruhe: Abtreibungsgegner darf Abtreibungs-Ärzte auf Internetseite nicht mehr Mörder nennen
am 13.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain www.babycaust.de eine Website. …
Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain „www.babycaust.de” eine Website. Über die Rubrik „Grundsät…
Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen
Recht und Alltag / Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet unter der Domain „www.babycaust.de” eine Website. Über die Rubrik „Grundsätz…
Darf man legale Abtreibungen als Mord bezeichnen ?
Rechtblog / Mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe zu beschäftigen. Hierbei verlangte ein Arzt von einem Abtreibungsgegner die Entfernung seines Namens von dessen Website. Die Begründung des Arztes leuchtet ein, da er durch den Inhalt der Websit…
PRANGER
LawBlog / Ein Abtreibungsgegner darf vor der Praxis eines Frauenarztes Passanten nicht darauf hinweisen, dass der Arzt Abtreibungen durchführt. Ein Abtreibungsgegner hatte in Passau immer wieder Frauen angesprochen, die er für Patientinnen des Arztes hielt.…
Bundesverfassungsgericht wertet „Babycaust“ als Beleidigung
ElbeBlawg / Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung von Abtreibungsgegnern wegen Beleidigung bestätigt, die einen Gynäkologen im Zusammenhang mit dem Begriff „Babycaust“ genannt hatten. Die zwei Abtreibungsgegner hatten im Oktober…
Strafrecht: Frauenarzt darf für Abtreibungen nicht im Internet werben
Recht und Alltag / Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist Ärzten grundsätzlich untersagt - auch im Internet. Das Landgericht Bayreuth hat jetzt in einer Berufungsverhandlung gegen einen 62jährigen Frauenarzt, der sich daran nicht gehalten hatte, eine Geldstraf…
Unerkannt im Internet
muepe.de | weblog peter müller / Ich weiss zwar nicht wozu es gut sein sollte eine Website zu haben die keiner finden soll, es scheint jedoch Bedarf zu geben, sonst würde sich ja auch niemand des Themas angenommen haben: Ten ways to keep your website unnoticed on the internet Der S…
Mörder darf kein Apotheker sein
Handakte WebLAWg / Ein verurteilter Mörder darf nicht mehr als Apotheker arbeiten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Man erwarte von einem Pharmazeuten, daß er auch außerhalb seines Berufs kein vorsätzliches Tötungsdelikt begehe. Quelle: PM des VGH Mannheim vo…
website.com
domainblog / Wie Sedo in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, wechselte die Domain website.com für US$ 750.000,– den Inhaber.…
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