Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung
kanzlei.biz | 7. Juni 2011 — Eigener Leitsatz: Wird eine Partei zur Unterlassung von Patentverletzungen verurteilt und legt Berufung ein, so kann sie Ausset…
OLG Karlsruhe , 6 U 29/11: Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
OLG Karlsruhe Beschluß vom 18.4.2011, 6 U 29/11
Amtlicher Leitsatz:
Im Rahmen der Interessenabwägung, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Patentverletzung vorzunehmen ist, kommt es u.a. auf die dem Beklagten aus der Vollstreckung drohenden Schäden an. Die Gefahr hoher, nicht kompensierbarer Schäden kann zu verneinen sein, wenn der Beklagte vorträgt, er habe die a…
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Einstweilige Einstellung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
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KG Berlin: Vollstreckungsverzicht widerlegt Dringlichkeitsvermutung
Dr. Graf | 14. Oktober 2010 — Rechtsnorm: § 12 Abs. 2 UWG Das Kammergericht Berlin hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.05.2010 (Az. 5 U 64/09) entschiede…
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels
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Weiterbeschäftigungsanspruch Vollstreckung: PKH in der Zwangsvollstreckung
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Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
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Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin
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Insolvenz trotz einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
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Einstellung des Kinderzuschlags
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Drittschuldnerklage und die Kosten der Zwangsvollstreckung
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Ko…
patentrecht:patentverletzung [ipwiki.de]
Beschluss des 6. Zivilsenats vom 18.4.2011 - 6 U 29/11 -
verfahrensrecht:einstellung_der_zwangsvollstreckung_im_falle_des_einspruchs_oder_der_berufung [ipwiki.de]
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Beschluss des 6. Zivilsenats vom 18.4.2011 - 6 U 29/11 -
verfahrensrecht:einstellung_der_zwangsvollstreckung_im_falle_des_einspruchs_oder_der_berufung [ipwiki.de]
Wiki Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz
