OLG Karlsruhe, 6 U 27/10 – SUPERIllu: Rechtserhaltende Benutzung in abweichender Form

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.1.2011, 6 U 27/10 – SUPERIllu

Amtlicher Leitsatz:

Der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch eine unwesentlich abgewandelte Markenform (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG) steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber eine weitere Marke registriert hat, die der abgewandelten Form hochgradig ähnlich, aber nicht mit ihr identisch ist (Abgrenzung zu EuGH WRP 2007, 1322 – BAINBRIDGE).

Aus der Urteilsbegründung:

Die Benutzung von “SUPER illu ” stellt eine rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke “ILLU” dar. Es handelt sich um die Benutzung in einer von der Eintragung abweichenden Form, ohne dass die Abweichung den kennzeichnenden Ch…