OLG Karlsruhe - 6 U 163/07: Wettbewerbswidrige Berechtigungsanfrage
Daß eine unberechtigte Schutzrechtsanfrage einen Wettbewerbsverstoß im Hinblick auf den Tatbestand der “gezielten Behinderung” darstellen kann, ist weithin bekannt.
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9.4.2008, 6 U 163/07 nun auch eine Berechtigungsanfrage als wettbewerbswidrig eingestuft (wettbewerbswidrige Berechtigungsanfrage). Im konkreten Fall richtete der Patentinhaber seine Berechtigungsanfrage an die Abnehmer der potentiell patentverletzenden Produkte, wobei er allerdings…
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Erschienen 15. April 2008 auf http://www.ipweblog.de.
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Urteil des 6. Zivilsenats vom 9.4.2008 - 6 U 163/07 -
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