OLG Karlsruhe Urteil vom 23.7.2008, 6 U 109/07
Leitsatz:
Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichtet, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen das Patent mangels erfinderischer…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Oktober 2010 — BGH Urteil vom 29.04.2010 I ZR 3/09 JOOP! MarkenG § 30; HGB § 89b Leitsätze des BGH: a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrag…
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