OLG Jena: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden
am 20.04.2006 von http://www.vertretbar.de
OLG Jena, Urteil v. 08.03.2006 - Az: 2 U 990/05 - Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden
Sachverhalt und Entscheidung
Beide Parteien vertreiben Elektroheizgeräte, die Klägerin über einen lokalen Heizungs- und Sanitärfachmarkt, der Beklagte über die Plattform für Internetversteigerungen eBay. Im einstweiligen Verfügungsverfahren machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe bei seinen Angeboten nicht die gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG, § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV erforderliche (ladungsfähige) Anschrift angegeben und dieses gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrige Handeln zu unerlassen.
Unter Hinweis auf das Fehlen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses iSd § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG zwischen den Parteien wurde der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung erstinstanzlich abgelehnt. Auf die Berufung der Klägerin hob das OLG Jena die erstinstanzliche Entscheidung auf und verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, in seinen Angeboten nicht die (ladungsfähige) Anschrift anzugeben.
Zwischen den Parteien bestehe ein direktes Konkurrenzverhältnis. Hierfür sei lediglich Voraussetzung, dass die Parteien gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen, mit der Folge, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung den Wettbewerber in seinem Absatz stören (sog. Absatzkonkurrenz).
Das Angebot des Beklagten bei eBay sei überall abrufbar und damit auch …
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