OLG Jena: Mithören bei geschäftlichem Telefonat erlaubt
am 04.07.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Jena (Urt. v. 27.09.2005 - Az.: 8 U 861/04) hat entschieden, dass das Mithören eines Telefonats durch eine dritte Partei unter gewissen Umständen erlaubt ist.In einem Gerichtsverfahren …
Verwertbarkeit eines mitgehörten Telefonats II
MCNeubert lawblog / In dem bereits hier angsprochenen Fall wurde nun ein Urteil gefällt und die Vernehmung der Zeugin, die das Telefonat mitgehört hatte, abgelehnt. Eine Einigung … konnte der Kläger nicht nachweisen. Zwar hat er insoweit das Zeugnis seiner Lebe…
OLG Jena: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 18.08.2004 - Az.: 2 W 355/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Abmahnbefugnis für Kleinunternehmer zu stellen sind.Der Antragsteller, Inhaber eines kleineren Online-Shops, machte hier gegen eine Mitbew…
OLG Jena: Anschwärzen bei Bank durch Sportwetten-Anbieter nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 02 11.2005 - Az.: 2 U 418/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein stattlicher Anbieter von Sportwetten berechtigt ist, einen privaten Sportwetten-Anbieter, der über keine inländische Genehmigung verfügt, bei dessen Bank anz…
OLG Jena: Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden
Vertretbar Weblawg / OLG Jena, Urteil v. 08.03.2006 - Az: 2 U 990/05 - Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden Sachverhalt und Entscheidung Beide Parteien vertreiben Elektroheizgeräte, die Klägerin über einen lokal…
OLG Jena: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig, aber u.U. dennoch erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 27.02.2008 - Az.: 2 U 319/07) hat entschieden, dass die Bildersuche von Google urheberrechtswidrig ist. Die Vorinstanz hatte das Handeln noch als rechtlich problematisch eingestuft (LG Erfurt, Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 3 O 1108/…
Tag der offenen Tür beim DPMA in Jena
MarkenBlog / Die Ostthüringer Zeitung interviewt Markus Ortlieb, Chef des Deutschen Patent- und Markenamts in Jena anlässlich des Tages der offenen Tür der Dienststelle Jena. Wann öffnen Sie ihre Türen für die Besucher? Am Mittwoch, den 23. Januar, um 1…
Vernehmung eines Zeugen über ein belauschtes Telefonat
MCNeubert lawblog / Aus gegebenem Anlass habe ich mir das Urteil des BGH zur Verwertbarkeit von mitgehörten Telefongesprächen rausgesucht: BGH Urteil vom 18.02.2003, XI ZR 165/02 In einer Verhandlung am Freitag hatte die Richterin von selbst Bedenken gegen die Vernehm…
BGH: Testfotos in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 25.01.2007 - Az.: I ZR 133/04: PDF) hat entschieden, dass Testfotos in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers unter bestimmten Umständen erlaubt sind:Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargel…
Erfindungen, Patente und Verwertung
Handakte WebLAWg / Wissenschaftler der FH Jena und der TU Ilmenau befragen erstmalig Thüringer Hochschulbeschäftigte zu Erfindungen und Patenten Ein Forschungsteam des Instituts für Rechtswissenschaft der Technischen Universität Ilmenau und des Center of Entrepre…
Handytelefonate mithören
MCNeubert lawblog / Ein Mandant berichtet, dass es in letzter Zeit öfters vorgekommen sei, dass er bei Telefongesprächen im E-Plus-Netzt plötzlich fremde Gespräche mitgehört hat, er selbst aber nicht gehört wurde. Scheinbar kein Einzelfall wie die Diskussion hier…
BGH: Satire keine Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: I ZR 159/02) hat entschieden, dass die Verwendung eines Markenbegriffs im Rahmen einer Satire unter gewissen Umständen keine Markenverletzung sein kann:Wird eine bekannte Marke bei der Aufmachung eines Produkts in…
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