OLG hebt Urteil gegen Presserat auf
am 23.07.2008 von Handakte WebLAWg
Rügen des Deutschen Presserats sind nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Presserat in einem Rechtsstreit mit der Verbraucherzeitschrift Öko-Test Recht.
Das Blatt hatte sich zunächst erfolgreich vor Gericht gegen eine Rüge des Presserats gewehrt. Das LG Frankfurt bewertete die Rüge als unwahre Tatsachenbehauptung und untersagte ihre Weiterverbreitung. Dieses Urteil hob das …
Presserat vs. Öko-Test
Handakte WebLAWg / Die Verbraucherzeitschrift Öko-Test hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Rüge des Deutschen Presserats gewehrt. Wie Öko-Test jetzt mitteilte, hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Presserat untersagt, eine Rüge aus dem Juni 2006 weiter…
OLG Frankfurt: Der Deutsche Presserat darf weiter veröffentlichen, dass die Zeitschrift „Öko-Test“ wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde.
Rechtblog / This entry is part 2 of 2 in the series ÖkotestNach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar. Anlass des Rechtsstreits w…
Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats
Handakte WebLAWg / Der Öko-Test-Verlag hat gegen eine öffentliche Rüge aus dem Jahr 2006 ein Verfahren gegen den Deutschen Presserat angestrengt, dem das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 5. Juni 2007 in erster Instanz stattgegeben hat. Öko-Test…
Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
Telemedicus / Das Plenum des Deutschen Presserats hat keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts durch das Bildblog festgestellt. Dieses hatte seit 2006 insgesamt zwölf Beschwerden beim Presserat eingereicht, in denen es Verstöße gegen…
Presserat hält Medienkodex des Netzwerk Recherche für praxisfern
Rechtblog / Wir haben bereits über die Initiative für einen Medienkodex berichtet. Das der Presserat mit diesem Kodex nicht einverstanden ist, ist verständlich. Hier nun ungefiltert die Pressemiteilung des Presserats zum Medienkodex: Seit fast f&…
Presserat dokumentiert Entscheidung zum Fall al-Masri
Rechtblog / Aus der Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 29.11.2007 (”Irre! Presserat rügt BILD wegen dieses Brandstifters”) geht nicht hervor, weshalb der Deutsche Presserat - bereits im September - gegen BILD eine Rüge ausgesprochen hat…
Schweizer Presserat zum Karikaturenstreit
Handakte WebLAWg / Medienethisch ist es erlaubt, Berichte zur Auseinandersetzung über die Mohammed-Karikaturen angesichts der weltweiten Kontroverse mit Belegbeispielen zu illustrieren. Der Presserat wird zudem das Grundsatzproblem, inwieweit hier generelle berufsethi…
Presserat: Rüge für die Hamburger Morgenpost
Rechtblog / Schließlich sprach der Presserat eine weitere Rüge gegen die Hamburger Morgenpost aus. Die Zeitung hatte über den Suizid eines Polizeipiloten mit Bild und Personenangaben berichtet. Besonders kritisiert wurde dabei, dass die Zeitung Mutmaßungen Å
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