OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
am 22.12.2006 von http://www.spam-abwehren.de
OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2006 zum Aktenzeichen 4 U 78/06 entschieden , dass ein wirksames Einverständnis jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn vorformulierten Auftragsbedingungen zugestimmt wurde, in denen an nicht hervorgehobener Stelle eine
Zustimmung …
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
Telefonwerbung belästigt unzumutbar
Aktiv gegen Spam / Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 15.08.2006 – 4 U 78/06 – entschieden: Telefonwerbung sei als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige. Eine…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
Wochenrückblick: Telefonwerbung, GEZ, VZ als Marke
Telemedicus / +++ Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor +++ Mehr Internetauktionen in der Zwangsvollstreckung +++ E-Mails dürfen nur mit Zustimmung veröffentlicht werden +++ Anwälte müssen keine GEZ-Gebühr bezahlen +++ Namenszusatz…
Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Ungebetene Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt. Der BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittle…
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog / Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem fl…
OLG Köln: ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsdaten ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... erklärt, während weder in den AGB noch in den in Bezug z…
Landgericht Hamburg: Untergeschobene Einwilligung für Telefonwerbung ist unwirksam
Telekommunikation und Recht / Das Landgericht Hamburg untersagte der ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb die telefonische Zeitschriftenabowerbung bei Verbrauchern, wenn diese nicht zuvor zur telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Den Einwand d…
Doch keine Woche Dauerarrest
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen Betruges zu einem Arrest von einer Woche verurteilt worden, weil er bei ebay ein Kleidungsstück verkauft hatte. Das Geld hatte er erhalten, die Ware war aber nicht beim Käufer angekommen. Im Laufe des…
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