OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
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OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2006 zum Aktenzeichen 4 U 78/06 entschieden , dass ein wirksames Einverständnis jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn vorformulierten Auftragsbedingungen zugestimmt wurde, in denen an nicht hervorgehobener Stelle eine Zustimmung zu Telefonwerbung des Vertragspartners (Verstoß gegen das Transparenzgebot) oder gar auch zu Telefonwerbung Dritter (dann auch zusätzlich Verstoß gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung) enthalten ist.
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