OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
am 29.10.2007 von Vier Strafverteidiger
Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten:
Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Dies gilt auch dann, wenn nicht der …
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
Verteidiger auch ohne Vollmacht
VollMachtsBlog / Der Kollege Hoenig weist auf einen aktuellen Beschluss des OLG Hamm (4 Ss OWi 393/07 vom 22.o8.2007) hin, dessen Leitsatz wie folgt lautet: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Für Insid…
AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
DPMS INFO / Endlich. Seit heute dürfen alle Rechtsanwälte vor jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich ist, erklärt BERLIN BLAWG. Die Liste der Oberlandesgerichte B…
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges…
OLG Hamm: Keine schriftliche Vollmacht erforderlich
kanzlei-hoenig.info / Das OLG Hamm (2 Ss OWi 688/04) hat am 03. 11. 2004 entschieden: Ein aktenmäßiger Nachweis der Bevollmächtigung des Verteidigers ist nicht Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Quelle: Burhoff-Online Dank an den Herrn Staats…
Oberlandesgericht Hamm: Problem-Kuh in Ostwestfalen
Rechtblog / Ein Tierhalter haftet anteilig für einen Fahrzeugschaden, der durch die Kollision des Fahrzeugs mit der dem Tierhalter entlaufenen Milchkuh entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Beschluss entschieden.…
Vollmacht „um zwei Ecken”
VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…
OLG Hamm: Studenten müssen ihren Eltern auf Verlangen Scheine vorlegen
Jurabilis / Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern bekommen, müssen ihnen dafür auf Verlangen Prüfungsbelege und Seminarzeugnisse vorweisen. Andernfalls geht der Unterhaltsanspruch verloren, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. OLG Hamm, Az.: 11 W…
Betriebsbedingte Kündigung - Stammarbeitnehmer bleiben, Leiharbeitnehmer gehen
andreas-buschmann.net / Darf ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer eine betreibsbedingte Kündigung aussprechen, wenn im Betrieb andererseits noch Leiharbeitnehmer beschäftigt sind? Nein, meinte das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 05.03.2007…
Lippstadt: Die Staatsanwaltschaft liest das Weblog
kanzlei-hoenig.info / In meiner kleinen Auseinandersetzung mit dem Amtsgericht Lippstadt bzw. dem dortigen Richter um die Frage der Vollmachtsvorlage (hier die drei bisherigen Berichte), hatte die Staatsanwaltschaft Paderborn die Sache auf dem Tisch. Das Weblog der Kan…
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