OLG Hamm zum Beginn der Widerrufsbelehrung: Ergebnis richtig, Gründe falsch
am 24.05.2008 von LBR-BlogIm Februar 2008 hatten wir von einer Entscheidung des LG Braunschweig berichtet, die sich mit der Frage befassen musste, wie im Rahmen der Widerrufsbelehrung korrekt zu belehren sei. Das Interessante damals war, dass die Entscheidung im Ergebnis richtig war, jedoch für die Entscheidung nicht relevante Überlegungen enthielt, die wir damals für falsch hielten.Denn das Gericht sagte nicht nur, dass die folgende Belehrung nicht zu beanstanden sei,(...)die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung(...)die der Antragsteller für unzureichend hielt. Im Wege eines überflüssigen obiter dictums führte es darüber hinaus aus, dass die vom Antragsteller für richtig gehaltene Belehrung:die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt von Ware und Widerrufsbelehrungfalsch sei.Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 126/07) hat in einer jetzt erst bekannt gewordenen Entscheidung bereits im Oktober 2007 entschieden, dass es sich bei der Verwendung der ersteren Belehrung um eine falsche Belehrung und somit auch um einen Verstoß gegen § 312c BGB handelt. Dieser Verstoß sei aber nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 UWG mehr als nur unwesentlich zu beeinträchtigen und somit kein Wettbewerbsverstoß. Die Klage bzw. Berufung wurde im Ergebnis also abgewiesen.Nachdem wir bereits für unsere Kritik an dem Urteil des Landgerichts Braunschweig Schelte einstecken mussten (jetzt aber durch das OLG Hamm bestätigt wurden), trauen wir uns kaum, es zu sagen:Auch dieses Urteil dürfte im Ergebnis zwar richtig, die Gründe jedoch auch falsch sein.Vor allem an den folgenden zusammengeholperten …
LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, Wertersatzpflicht bei Verschlechterung von Waren, Textform)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. Die zusammen mit dem Warenangebot vor Vertragsschluss ins Internet gestellte Belehrung erfüllt…
LG Braunschweig: Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des fristauslösenden Ereignisses
LBR-Blog / Das LG Braunschweig (LG Braunschweig, Urteil v.06.11.2007, 21 O 1899/07) hatte es doch nur gut gemeint. Es wollte wohl eine Abmahnwelle wegen eines weiteren vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes im Keim ersticken. Aber wie so oft, wenn Gerichte am We…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
OLG Hamm: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 312c Abs. 1 BGB mit der Formulierung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung genügt nicht den gese
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diese…
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung im Internethandel - Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. <br><br> 2. Aus § 312 d A…
Widerrufsfrist mal wieder
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das OLG Hamm hat der ausufernden Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung bei Online angeschlossenen Verträgen eine neue Entscheidung hinzugefügt: Die beanstandete Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” in ihre…
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