OLG Hamm: Zu den Anforderungen an eine AGB-Klausel
am 24.06.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Häufig sind AGB-Klauseln und deren Auslegung Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Dabei ist in der Rechtsprechung ohnehin umstritten, ob ein Verstoß gegen Vorschriften zur Vertragsgestaltung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß auslöst. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Anmerkung "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" auf Produktseiten eines gedruckten Katalogs schon gar keine AGB sind (Urt. v. 29.11.2007 - 17 U 91/07).
Der Klage u.a. des Dachverbandes der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen einen Anbieter, der einen gedruckten Katalog vertreibt, um über die Preise und die näheren Konditionen informiert, lag eine Textpassage zugrunde, in der es in der Schlusszeile unter anderem heißt:
"(...) Änderungen und Irtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich. (...)"
Auf Klägerseite wurde die Ansicht vertreten, bei dieser Formulierung handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), deren Verwendung die Verbraucher unangemessen benachteilige. Hiernach sei der Inhalt des Katalgos geeignet, bei Abschluss eines Vertrages zum Leistungsinhalt zu werden.
Dem trat das OLG Hamm jedoch entgegen und schloss sich damit der Vorinstanz an. Auch nach Ansicht des OLG Hamm handelt es sich bei der o.a. Formulierung nicht um eine Vertragsklausel:
"(...) Die Legaldefinintion der Allgemeinen Geschäfts-bedingung setzt gemäß § 305 Absatz 1 BGB eine Vertragsbedingung, das heißt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. (...) Grundsätzlich kann auch Hinweisen in Werbeprospekten oder zum Beispiel auf Preisschildern AGB-Charakter zukommen, wenn sie aus Sicht des Empfängers dazu dienen, den Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses zu regeln. (...) Maßgebend für die Abgrenzung ist dabei die Auslegung der Erklärung gemäß §§ 133, 157 BGB."
Unter Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung sei nach Ansicht des OLG …
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