OLG Hamm: www.anwaltskanzlei-ortsname.de - In der bloßen Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen als Internetdomain liegt noch keine Spitzenstellungsbehauptung, die eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs begründen kann.
am 16.10.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Mit der Führung einer Domain der Form anwaltskanzlei-ortsname.de wird nicht behauptet, das den hierunter werbenden Rechtsanwälten
an dem betreffenden Ort eine Spitzenstellung zukommt. Eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs liegt insofern nicht vor.
2. Eine Spitzenstellungsbehauptung setzt zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird,
weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß dem allgemeine Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint.
Eine derartige Herausstellung leistet der Zusatz eines Ortsnamens grundsätzlich nicht. Der Zusatz eines Ortsnamens sagt auch
nichts über Kategorien wie Zahl der Rechtsanwälte oder eine bestimmte Spezialisierung, die ein Irreführungspotential
beinhalten könnten.
3. Eine solche Spitzenstellungsbehauptung lässt sich insbesondere auch nicht dadurch begründen, dass eine Internet-Domain
(unter der jeweiligen Top-Level-Domain) nur einmal vergeben wird und andere Mitbewerber (hier: Rechtsanwälte) nicht mehr
die Möglichkeit der Registrierung und der Werbung mit der betreffenden Domain haben (vgl. dazu auch BGH NJW 2003, 504 -
rechtsanwälte-notar.de). Dem Verkehr ist bekannt, dass eine Domain nur einmal vergeben werden kann und das die Vergabe
grundsätzlich dem Prioritätsgrundsatz folgt. Der Verkehr weiß, dass die Vergabe einer Domain nichts darüber besagt, ob diese
Vergabe im Hinblick auf den Aussagegehalt der Domain zu Recht erfolgt ist.
4. Den Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich …
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