OLG Hamm: Werbung mit Preisgarantie auch mit Einschränkungen nicht irreführend

OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2011, Az. I-4 U 93/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie nicht irreführend ist, wenn sie durch die Einschränkungen definiert ist, dass nur Alternativangebote von “autorisierten Händlern” akzeptiert würden und eine Abgabe nur in “handelsüblichen Mengen” erfolgen werde. Die Bedingungen der Garantie seien dem Verbraucher in der beanstandeten Werbung problemlos zur Kenntnis gebracht (also nicht versteckt) worden und seien auch verständlich. Durch den Begriff “autorisierter Händler” werde kein falscher Eindruck beim Verbraucher erweckt, da zumindest allgemein verständlich sei, dass der Händler insgesamt berechtigt sein müsse, die Waren zu vertreiben (z.B. keine unerlaubten Importe). Hinsichtlich der “handelsüblichen Menge” sah das Gericht zwar durchaus Irreführungspotenzial, ließ diese Frage jedoch letzten Endes offen, da die Antragstellerin die Unterlassung der Werbung mit beiden o.g. Begriffe durch “und” verknüpft beantragt habe und jedenfalls hinsichtlich des Begriffs “autorisierter Händler” keine Irreführung anzunehmen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. Mai 2011 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

A.

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts und der dortigen Anträge wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die von der Antragstellerin angegriffene “Preisgarantie” auf der Seite *Internetadresse* stellt sich wie folgt dar:

Abb.

Das Landgericht hat dem Verfügungsantrag teilweise stattgegeben und der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,

im geschäftlichen Verkehr im Wege des Fernabsatzes Taschen, Koffer, Schulranzen oder Rucksäcke anzubieten und hierbei mit dem Hinweis zu werben

“WIR GARANTIEREN DEN NIEDRIGSTEN PREIS!”

wenn dies nicht tatsächlich der Fall ist, wie geschehen in dem Onlineshop unter der Domain *Internetadresse*, wie nachstehend abgebildet: (…)

Es hat eine Irreführung bejaht, weil die Antragsgegnerin ihren Kunden lediglich eine Erstattung von 3 % des Kaufpreises zusage, nicht aber einen um 3 % unter dem Vergleichsangebot liegenden Preis.

Die weitergehenden Anträge hat es zurückgewiesen, mit der Begründung, es bleibe der Antragsgegnerin unbenommen, ihre “Garantie” dahingehend einzuschränken, dass als Vergleichsangebote keine in der Anzahl beschränkte…