OLG Hamm: Werbung mit 150,- Euro Barvergütung ist wettbewerbswidrig
am 31.10.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienIn einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer …
OLG Celle: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Rechtblog / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab …
Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 U 86/06 - Revision zugelassen) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer K…
Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 U 86/06 - Revision zugelassen) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer K…
Barvergütung in der Reparaturwerkstatt
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat der das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe…
OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz zuzügl. Überführung enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesge…
Was ist eigentlich “Werbeware”?
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe auße…
OLG Hamm: DTAG-Werbung mit 300 Freiminuten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführendMit Urteil vom 27.01.2005 hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm der Deutschen Telekom AG untersagt, einen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung ihrer…
Telefax-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen…
OLG Hamm: Ist Zimt Medizin?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben. Das Gericht hat…
OLG Hamm: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzlic…
OLG Hamm: Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 4 U 165/06) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Ergebnissen von Stiftung Warentest irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte warb mit einem Ergebnis der Stiftung Warentest aus dem…
Oberlandesgericht Hamm: Wo Alabaster draufsteht, muss auch Alabaster drin sein
Lichtenrader Notizen / Das Oberlandesgericht Hamm - Urteil vom 09.12.2004, Aktenzeichen: 4 U 117/04 - in einer Pressemitteilung: Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat angenommen, dass die Werbung eines Möbelhauses aus dem Ruhrgebiet für Lampen aus Glas mit…
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