OLG Hamm: Werbeanrufe nach Empfehlung Dritter unzulässig

OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2009, Az. 4 U 219/08 §§ 823 Abs. 1, 831, 1004 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeanrufe und Werbefaxe ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig sind, auch wenn diese auf Empfehlung eines Dritten erfolgen. Die Aussage eines Dritten, dass der Empfänger an dem Werbeangebot interessiert sein könnte, ersetze nicht das Einverständnis des Betroffenen. Der Werbende dürfe sich auf eine solche Aussage nicht verlassen bzw. habe das Risiko zu tragen, wenn tatsächlich keine Einwilligung des Werbeempfängers vorliegen. Dies gelte auch für Anrufe, die - jedenfalls zunächst - mit einem Thema von hohem öffentlichen Interesse befasst seien, dann aber im Kern die Andienung entgeltliche…

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Themen: Spam , Einwilligung , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Olg Hamm , Cold Calling , Werbung , Einverständnis , Mutmaßlich , Faxwerbung , Interesse , Dritter

Erschienen 22. Januar 2010 auf http://damm-legal.de.

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