OLG Hamm zum Web-Impressum: Vergessen von Registernummer und USt-ID-Nummer ist kein Bagatellverstoß

Das Web-Impressum von Online-Anbietern ist oft fehlerhaft oder unvollständig und deshalb ein beliebter Gegenstand von Abmahnungen. Während der sonstige Content regelmäßig aktualisiert wird, hat niemand so recht Lust, mal wieder ins Impressum zu schauen. So kommt es, dass man vielerorts noch Verweise auf das Teledienstegesetz (TDG) findet, das doch schon lange vom Telemediengesetz (TMG) abgelöst wurde.

In § 5 TMG findet man einen Katalog zu den "Allgemeinen Informationspflichten", der bei der Gestaltung des "Impressums" sorgfältig abgearbeitet werden sollte. Das OLG Hamm hat hierzu in einem Urteil vom April 2009 (Az 4 U 213/08) klargestellt, dass insbesondere die Angabe des Registergerichts und der Registernummer nicht vergessen werden dürfen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG). Fehlt die Angabe, so ist dies kein Bagatellverstoß im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Die Angabe der Handelsregisternummer diene als eine "Art Existenznachweis". Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiere "zumindest formell" und sei nicht nur ein Phantasiegebilde. Auch die Umsatzsteueridentifikations…