OLG Hamm: Versandkosten bei Online-Shop auch ins Ausland
am 01.05.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.03.2007 - Az.: 4 W 19/07: PDF via MIR) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland …
KG Berlin: Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 07.09.2007 - Az.: 5 W 266/07: PDF) hat in einer aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop die fehlenden Auslands-Versandkosten keinen Abmahnungsgrund darstellen.Das OLG Hamm hat erst vor kurzem anders entsc…
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
advobLAWg / Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größeno…
Angabe von Auslands-Versandkosten in Webshops
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die bisher gängige Formulierung: „Versandkosten ins Ausland werden auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt“ kann seit dem 28.03.2007 teuer werden. Genau genommen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen in seiner Entscheidung Az…
Online-Shops: Häufiger Fehler bei nach Gewicht gestaffelten Versandkostenangaben
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Nach § 1 Abs.2 S.2 PAngVO sind Onlinehändler verpflichtet, neben dem Endpreis auch anzugeben, ob zusätzlich Versandkosten anfallen. Online-Händler, die ihre Versandkosten nach Gewicht staffeln, haben ihren Artikelbeschreibungen zwin…
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsen…
OLG Hamburg: Angabe von Liefer- und Versandkosten bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn in dem eBay-Shop eines Versandhändlers die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf der Angebotsseite, sondern…
BGH: Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 Versandkosten Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04, wie zu erwarten war, entschieden, dass Online-Shops Preisangaben mit dem Hinweis versehen müssen, dass sich diese incl. USt. und…
Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 EUR
LBR-Blog / Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der Hauptsache zu bewerten sind.Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden,…
OLG Hamm: Vertragsschluss bei umgekehrter Online-Auktion
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl v. 27.02.2007 - Az.: 21 W 8/07) hatte über den Vertragsschluss bei einer umgekehrten Online-Auktion zu entscheiden.Von einer umgekehrten Online-Auktion spricht man u.a., wenn das Angebot so gestaltet ist, dass eine Partei eine D…
OLG Hamm: (Hauptsache-) Streitwert bei durchschnittlichen Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Auch bei durchschnittlich zu bewertende Wettbewerbsverstößen (hier: Verstoß gegen PAngV) ist der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR zu bemessen. Im einstweiligen Verfügungsverfahrens und etwa dann,…
Japaner bei eBay-Deutschland
DPMS INFO / Ein Rechtsanwalt auf der Suche nach einem passenden Diktiergerät. Mir fiel dabei ein japanischer eBay-Shop besonders auf durch ein neues und innovatives Produkt, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und mit 15 sehr überschaubare Versandkosten,…
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