OLG Hamm: Verbraucherschutz
am 29.05.2005 von IT-Blawg
In einer aktuellen Entscheidung (14.04.2005 - 4 U 2/05 -) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt “mich” in der Rubrik “Angaben zum Verkäufer” hingewiesen wird.
Diesen Hinweis …
OLG Hamm: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzlic…
OLG Hamm - Widerrufsbelehrung bei ebay
auchRecht.de / Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter dem Punkt mich auf der Seite Angaben zum Verkäufer hinweist. Auf das Widerrufsrecht müsse vielmehr …
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Belehrung über Widerrufsrecht bei eBay-Verkauf
domainundrecht.de / JurPC: OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2005: Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht lediglich in der Weise hingewiesen wird, da…
“MICH” REICHT NICHT
LawBlog / Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer…
eBay: Hinweis auf Widerrufsrecht
Handakte WebLAWg / Wer bei eBay geschäftlich Waren anbietet, muss auch über das bestehende 14tägige Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 II BGB muss diese Belehrung dem genutzten Kommunikationsmittel entsprechend deutlich gestaltet sein. Das Landgericht Bochum hatte…
eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
BERLIN BLAWG / Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu dem Angebot platzieren. Nich…
OLG Hamm: Geringe Markennutzung kein Löschungsgrund
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute bekannt gewordenen Urteil die gegen einen renommierten deutschen Urologen auf Löschung der Marke Androgel gerichtete Klage abgewiesen und damit der Berufung des Arztes Erfolg versc…
OLG Hamm: DTAG-Werbung mit 300 Freiminuten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführendMit Urteil vom 27.01.2005 hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm der Deutschen Telekom AG untersagt, einen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung ihrer…
LG Bochum: Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen
Vertretbar Weblawg / LG Bochum, Beschluss v. 30.11.2005 - Az: 13 O 147/05 (Volltext pdf, via Michael Rechtsanwälte und Notare) - Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen (redaktioneller Leitsatz): Die Aufforderung an…
Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg / 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
Ebay und die leidige Widerrufsbelehrung
Feder-und-Paragraph.de / Noch immer versuchen einige Ebay-Händler sich vor den ach so leidigen Fernabsatzangaben in ihren Auktionstexten zu drücken. Insbesondere die Platzierung der Widerrufsbelehrung sorgt immer wieder für gerichtliche Auseinandersetzungen.Das OLG Hamm h…
Oberlandesgericht Hamm: Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor
Rechtblog / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anru…
Schleudergang
Blickpunkt Recht & Steuern / In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse ̶…
Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
Olpe und Recht / Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt.…
OLG Hamm: Ist Zimt Medizin?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben. Das Gericht hat…
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht, Online-Recht
» Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
