OLG-Hamm-Urteilsanalyse: Wirkungsloser Garantieausschluss bei "fahrbereitem" Auto

Regelmäßig stellt der Beck-Verlag aus seinen Fachdiensten Urteilsanalysen kostenfrei zur Verfügung. Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 288252 findet sich derzeit eine Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 12.05.2009 - 28 U 42/09, BeckRS 2009, 21834 von Rechtsanwalt Ottheinz Kääb. Der Leitsatz hierzu:

"Die Erklärung eines nichtgewerblichen Verkäufers, das verkaufte Fahrzeug sei «fahrbereit», ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm grundsätzlich nicht anders zu verstehen als die Erklärung eines gewerblichen Verkäufers. Daneben vereinbarte Garantieausschlüsse sowie die Bezeichnung des Fahrzeugs als «Teileträger» vermögen die Aussage «fahrbereit» nicht zu entwerten."

Aus der Besprechung:

"... Der Klägerin steht nach Ansicht des OLG ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags (§ 437 Nr. 2; §§ 323, 346 BGB) zu. Zwar sei eine Beschaffenheitsgarantie vom Beklagten nicht abgegeben worden, denn eine bestimmte Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache sei nicht übernommen worden. Auch sei grundsätzlich zu unterscheiden, ob der Verkäufer ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler sei oder ob er als Privatperson handle. In der individuellen Erklärung «fahrbereit» eines nicht gewerblichen Verkäufers liege nur eine einfache Beschaffenheitszusage (Reinking/Eggert, Der Autokauf 10. Aufl., Rn. 1419). Die Klage sei aber begründet, weil die vereinbarte Beschaffenheit «fahrberei…