BPatG: Stadtwerke Dachau
MarkenBlog | 10. November 2009 — 27 W (pat) 166/09 Leitsätze: Stadtwerke Dachau 1. Teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten können Immaterialgüterrec…
OLG Hamm: Unternehmenszusatz “Stadtwerke” durch privaten Energieversorger wettbewerbswidrig
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 8. Dezember 2009 (Az.: 4 U 128/09) ist die Verwendung ”Stadtwerke” durch einen privaten Energieversorger wettbewerbswidrig, denn der Verbraucher werde hierdurch in die Irre geführt.
Nach der Auffassung des Senates beinhaltet der Namenszusatz “Stadtwerke” ein von der Kommune betriebenes oder zumindest gemeindenahes Energieunternehmen, dem der Verbraucher besonderes Vertrauen entgegenbringe.
Soweit dieses Unternehmen rein privatrechtlich organisiert sei, werde der Kunde dahingehend in die Irre geführt, dass der Verbraucher bei der Wahl seines Energieversorgungsunternehmens Kriterien zugrunde lege…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gewerblicher Rechtsschutz , Olg Hamm , Oberlandesgericht Hamm , Energieversorger , Stadtwerke
Erschienen 28. Januar 2010 auf http://blog.boesel-kollegen.de.
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OLG Bremen: abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk
Kurz Pfitzer Wolf | 5. November 2009 — Was war passiert? Die ehemals kommunalen Bremer Stadtwerke wurden 1999 privatisiert. Die neue Firma nannte sich swb AG. Ihre …
OLG Hamm: Kein Wettbewerbsverstoß trotz falscher Grundpreisangabe
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 1. März 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 10. Dezember 2009 (Az.: 4 U 156/09) stellt eine falsche Grundpreisauszeichnung…
Oberlandesgericht Hamm: Wo "Alabaster" draufsteht, muss auch "Alabaster" drin sein
Lichtenrader Notizen | 11. Februar 2005 — Das Oberlandesgericht Hamm - Urteil vom 09.12.2004, Aktenzeichen: 4 U 117/04 - in einer Pressemitteilung: Der 4. Zivilsenat des …
Wortmarke “Stadtwerke Dachau” als Wortmarke eintragungsfähig
markenrecht24.de | 26. November 2009 — Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Stadtwerke Dachau eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 15.09.200…
OLG Hamm: Online-Garantien ohne näheren Angaben zur Garantie sind wettbewerbswidrig
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 19. Februar 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 24. Novemver 2009 (Az.: 4 U 148/09) sind unzureichende, unklare Online-Garanti…
OLG Hamm: Telefonummer in Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. August 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, Az. 4 U 43/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 355 BGB Das OLG Hamm hat in dieser aktuellen Entschei…
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Kurz Pfitzer Wolf | 30. August 2009 — Was war passiert? Ein Händler vertrieb Autoersatzteile auf der Handelsplattform eBay. In den Angeboten des Händlers wurde in …
Kommunale Versorger wollen nach Atomkompromiss Ausgleichszahlung
Reuters | 7. September 2010 — Berlin (Reuters) - Nach der Entscheidung der Koalition zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke fordert der Deutsche Städtet…
BPatG, 27 W (pat) 166/09 - Stadtwerke Dachau
ipweblog.de | 27. November 2009 — BPatG, Entsch. v. 15. September 2009 - 27 W (pat) 166/09 - Stadtwerke Dachau Amtliche Leitsätze: 1. Teilrechtsfähige Verw…
