OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Kurz Pfitzer Wolf | 30. August 2009 — Was war passiert? Ein Händler vertrieb Autoersatzteile auf der Handelsplattform eBay. In den Angeboten des Händlers wurde in …
OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, Az. 4 U 43/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 355 BGB Das OLG Hamm hat in dieser aktuellen Entscheidung erneut konstatiert, dass die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Kontaktangabe einer Widerrufsbelehrung eine Irreführung des Verbrauchers darstellt und damit wettbewerbswidrig und abmahngefährdet ist. Grund ist nach Auffassung des Gerichts, dass beim Verbraucher der Eindruck entstehen könne, dass die Ausübung seines Widerrufsrechts auch telefonisch möglich sei. Dies sei jedoch nach Gesetzeslage gerade nicht der Fall. Ein lediglich mündlich erklärter Widerruf sei unwirksam und der Verbraucher laufe Gefahr, sein Recht zu vergeben. Auch dass in der Widerrufsbelehrung selbst ausdrücklich angegeben werde, dass der Widerruf in Textform auszuüben sei, wirke der Irreführung nicht entgegen, da auf diese Weise zumindest widersprüchliche Informationen mitgeteilt würden. Deshalb wisse der Verbraucher nicht, was letztendlich gelten solle. Dies gelte auch, wenn die Telefonnummer lediglich im Rahmen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. August 2009 auf http://damm-legal.de.
Kurz Pfitzer Wolf | 30. August 2009 — Was war passiert? Ein Händler vertrieb Autoersatzteile auf der Handelsplattform eBay. In den Angeboten des Händlers wurde in …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. September 2009 — 1. Nach § 355 BGB hat die Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte - insbesondere sein Widerrufsrecht - klar und deutlich zu e…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. September 2009 — Wie schon das OLG Frankfurt am Main zuvor, hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer innerhalb de…
Recht für Verbraucher | 16. September 2009 — OLG Hamm: Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Urteil vom 02.07.2009 - 4 U 43/09) Nach § 355 BGB ist der Verbrauche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2010 — KG Berlin, Urteil vom 12.08.2008, Az. 5 U 144/07 §§ 3, 5 UWG Das KG Berlin hat per Anerkenntnisurteil entschieden, dass i…
IT-Blawg | 10. Januar 2010 — Immer wieder falsch gemacht, weil aus Gründen der Bequemlichkeit die Impressumsdaten per copy und paste in die Widerrufsbelehru…
Handakte WebLAWg | 8. Oktober 2008 — Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2009, Az. 16 O 46/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO …
LBR-Blog | 28. September 2007 — Ein beliebter Abmahngrund ist das Bereithalten einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung. Das OLG Frankfurt (OLG Fran…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 31. Dezember 2008 — Zumindest in Nordrhein-Westfalen scheinen sich die Gerichte einig zu sein: In einer fernabsatz-rechtlichen Widerrufsbelehrung hat …
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2004, Az. 6 U 158/03 § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 UWG Das OLG Frankfurt a.M. vertritt die Ansicht, dass die im