Was war passiert? Ein Händler vertrieb Autoersatzteile auf der Handelsplattform eBay. In den Angeboten des Händlers wurde in der Widerrufsbelehrung unter anderem eine Telefonnummer angegeben.
Dies hielt ein Konkurrent für wettbewerbswidrig, da durch die Angabe der Telefonnummer die Gefahr bestehe, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich so verstehe, als könne er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Der Konkurrent mahnte den Händler daher wegen wettbewerbswidrigem Verhalten ab.
Der abgemahnte Händler wies den Anspruch zurück, da dem Verbraucher in der Widerrufsbelehrung klar und deutlich mitgeteilt werde, dass der Widerruf in Textform erfolgen müsse.
Wie entschied das OLG Hamm? Das OLG Hamm (Urteil vom 02.07.2009 – Az. 4 U 43/09) gab dem abmahnenden Konkurrenten recht.
Im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist der Verbraucher klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze in der Weise geändert werden, dass di…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. August 2009 auf http://www.pfitzer-law.de/.
Recht für Verbraucher | 16. September 2009 — OLG Hamm: Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Urteil vom 02.07.2009 - 4 U 43/09) Nach § 355 BGB ist der Verbrauche…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. September 2009 — 1. Nach § 355 BGB hat die Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte - insbesondere sein Widerrufsrecht - klar und deutlich zu e…
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IT-Blawg | 10. Januar 2010 — Immer wieder falsch gemacht, weil aus Gründen der Bequemlichkeit die Impressumsdaten per copy und paste in die Widerrufsbelehru…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2012 — OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB e…
