OLG Hamm: Studenten müssen ihren Eltern auf Verlangen Scheine vorlegen
am 21.10.2004 von http://www.jurabilis.deStudenten, die Unterhalt von ihren Eltern bekommen, müssen ihnen dafür auf Verlangen Prüfungsbelege und Seminarzeugnisse vorweisen. Andernfalls geht der Unterhaltsanspruch verloren, hat …
Studenten müssen ihre Scheine den Eltern vorlegen
mindermeinung.de / Unterhaltspflichtige Eltern von Studenten haben einen Anspruch darauf, von ihren studierenden Kindern die im Studium erworbenen Scheine auf Verlangen vorgelegt zu bekommen. Andernfalls kann der Student seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verl…
Kinder müssen ihre Eltern ehren
Handakte WebLAWg / Einer jungen Frau kürzte das OLG Hamm ihren Unterhaltsanspruch um zwei Drittel, weil sie eine unberechtigte Strafanzeige gegen ihren Vater gestellt hatte. Wenn sich das Kind einer schweren Verfehlung gegen seine Eltern schuldig mache, können die Un…
Unterhalt der Eltern: Bummelanten droht Geldentzug
Jurabilis / Langzeitstudenten aufgemerkt: Wenn Papa und Mama Scheine und bestandene Klausuren sehen wollen, könnte es brenzlig werden. Bei ausgewiesener Faulheit im Studium dürfen sie ihren Kindern nach einem Gerichtsurteil nämlich das Geld streichen.Nun hat…
Unterhalt: Scheinvaterregress beim Kuckuckskind
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 210/06) hat entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dem biologischen Vater erst dann erstattet verlangen kann, wenn dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen V…
GELD FÜRS STUDIUM
LawBlog / Studenten, die nicht mehr zu Hause leben, haben gegen ihre Eltern einen Unterhaltsanspruch von € 640,00. Das ist der Regelsatz nach der neuen Düsseldorfer Tabelle. Darin sind die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten, d.h. …
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
Oberlandesgericht Hamm: Problem-Kuh in Ostwestfalen
Rechtblog / Ein Tierhalter haftet anteilig für einen Fahrzeugschaden, der durch die Kollision des Fahrzeugs mit der dem Tierhalter entlaufenen Milchkuh entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Beschluss entschieden.…
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
advobLAWg / Das OLG Hamm hat schon am 11.03.2005 unter dem Aktenzeichen 1 Sbd 13/05 per Beschluss entschieden, dass bei einer Unterlassungsklage wegen nicht erbetener Telefaxwerbung (Fax-Spamming) von einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro auszugehen ist.…
OLG Hamm: Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Online-Händler müssen eine Vielzahl von Pflichtangaben bereitstellen. Verkauft der Anbieter im Internet Waschmaschinen, so muss er laut einem Urteil des OLG Hamm auch auf die Schleuderwirkungsklasse hinweisen (Urt. v. 11.03.2008 - Az. 4 U 193/07).…
Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Recht und Alltag / Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie m…
Wann ist eine Haftunterbringung menschenunwürdig? - OLG Hamm
Rechtsanwalt News / Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftl…
Fiese Kinder verlieren Unterhaltsanspruch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch das morgentliche Heißgetränk mundet in der Toskana besser. Und dabei lese ich:Volljährige Kinder, die eine unberechtigte Strafanzeige gegen ihre Eltern stellen, müssen mit einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs rechnen. Das geht aus einem Ur…
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