OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
am 29.04.2007 von advobLAWg
Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR, in Verfügungsverfahren von 10.000,- EUR zu bemessen ist.
Ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 2 PAngV liegt vor, so das OLG Hamm weiter, wenn die Versandkosten für das außereuropäische Ausland nicht angegeben sind, die angebotenen Waren aber auch im außereuropäischen Ausland vertrieben werden.
Letztlich ist ein Verstoß gegen die PAngV nicht unerheblich im …
OLG Hamm: (Hauptsache-) Streitwert bei durchschnittlichen Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Auch bei durchschnittlich zu bewertende Wettbewerbsverstößen (hier: Verstoß gegen PAngV) ist der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR zu bemessen. Im einstweiligen Verfügungsverfahrens und etwa dann,…
Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 EUR
LBR-Blog / Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der Hauptsache zu bewerten sind.Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, …
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsen…
OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
LAWgical / Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsch…
OLG Hamm: Website-Plagiate
advobLAWg / Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung. …
OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der Beklagte hatte drei Grafiken und das Layout von der Webseite der Klägerin entnommen.Die Richter habe…
OLG Hamm: Studenten müssen ihren Eltern auf Verlangen Scheine vorlegen
Jurabilis / Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern bekommen, müssen ihnen dafür auf Verlangen Prüfungsbelege und Seminarzeugnisse vorweisen. Andernfalls geht der Unterhaltsanspruch verloren, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. OLG Hamm, Az.: 11 W…
KG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade…
Angabe von Auslands-Versandkosten in Webshops
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die bisher gängige Formulierung: „Versandkosten ins Ausland werden auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt“ kann seit dem 28.03.2007 teuer werden. Genau genommen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in solchen Fällen in seiner Entscheidung Az…
OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter Sofort kaufen) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versa…
OLG Hamm: Versandkosten bei Online-Shop auch ins Ausland
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.03.2007 - Az.: 4 W 19/07: PDF via MIR) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten anzugeben sind.Nach der Antrags- und entsprechend nach der…
Hanseatisches OLG: FRITZCard nur 69,- EUR - Bei der Bewerbung von Fernabsatzgeschäften im Internet genügt es, dass die Informationen gem. § 1 Abs. 2 PAngV spätestens bis zur konkreten Kaufentscheidung des Verbrauchers erfolgen (hier: wählbare
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) ist nach richtlinienkonformer Auslegung auch auf die Bewerbung von Waren mit Preisen anzuwenden. Die Hinweise nach § 1 Abs. 2 PAngV müssen damit auch bei der Werbung mit Preisen gegeben werden. 2. I…
Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Lübeck machte kürzlich einem abmahnenden Online-Händler einen dicken Strich durch die Rechnung. Verstöße gegen die BGB-InfoV? Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung oder des Textillkennzeichnungsgesetzes? Alles ni…
BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versandkosten Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dies…
LG Hof: Darfs ein bißchen mehr sein... ? - Die fehlende Grundpreisangabe bei dem Verkauf von Wurstwaren im Rahmen einer eBay-Auktion stellt keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist nicht wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Verkauf Wurstwaren (hier: 2 kg frisch hergestellter ofengebackener fränkischer Leberkäse - Kiloware) im Rahmen einer eBay-Auktion und unter Unterlassung der Angaben zum Grundpreis stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PangV. 2.…
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