OLG Hamm: (Stiftung Waren-) Testhinweiswerbung - Die Werbung mit einem alten Test ist irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werben
am 01.05.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung
irreführend ist, die in ihr enthaltenen Angaben über Testergebnisse zu berücksichtigen.
Insoweit kann auch die Art und Weise, in der eine Testhinweiswerbung dargestellt
wird eine Irreführung bewirken ohne das es darauf ankommt, ob der in Bezug genommene
Test veraltet ist und deshalb überhaupt nicht mehr in der Werbung eingesetzt werden darf.
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2. Die Werbung mit einem alten Test (hier: Werbung für eine Matratze mit einem Test der Stiftung Warentest)
ist irreführend, wenn es einen neuen Test
gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht
mehr erzielen würde und wenn der Werbende in seiner Werbung darauf nicht hinweist.
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3. Der jeweilige Werbetreibende kann nicht davon ausgehen, dass dem Verbraucher
die unterschiedlichen (geänderten) Testbedingungen der jeweilig testenden Institution
(hier: Stiftung Warentest) bekannt sind.
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4. Bei der Verwendung von veralteten Testergebnissen in einer Werbung, die unter nicht mehr aktuellen
Testbedingungen erzielt wurden - und ohne einen Hinweis hierauf - wird nicht mit wahren
Angaben geworben, die nur falsch verstanden werden …
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